Weiß: Bei der Rente gut gewirtschaftet - Arbeitnehmer werden entlastet
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsplan der Rentenversicherung beraten. Danach kann der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich zum 1. Januar 2012 von 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent gesenkt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Grund für die voraussichtliche Beitragssenkung ist, dass die Rücklagen der Rentenversicherung im Jahr 2012 die Grenze von 1,5 Monatsausgaben übersteigen werden. Nach den gesetzlichen Vorgaben ist eine Beitragssenkung dann zwingend geboten. Die endgültige Entscheidung wird im November 2011 aufgrund der aktuellen Daten getroffen.
Nach den Berechnungen des Schätzerkreises werden die Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung zum Jahresende 2011 bereits 1,38 Monatsausgaben umfassen. Für die Beitragszahler bedeutet die Beitragssenkung eine große Entlastung. Gleichzeitig zeigt sich daran, dass das System der gesetzlichen Rentenversicherung trotz der Finanzkrise eines der stabilsten und sichersten Systeme in Europa ist.
Die gute Einnahmenentwicklung der Rentenversicherung könnte dazu führen, dass der Rentenversicherungsbeitrag bereits zum 1. Januar 2013 nochmals auf dann 19,2 Prozent gesenkt würde. Dieser Beitrag könnte dann stabil beibehalten werden bis zum Jahre 2019.
Von der Senkung des Beitragssatzes sind nachhaltige Impulse für eine wirtschaftliche Belebung und für einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit zu erwarten. Auch für die Rentnerinnen und Rentner hat die Beitragssenkung positive Auswirkungen. Nach der gesetzlichen Rentenformel führt eine Beitragssenkung im darauffolgenden Jahr zu einer stärkeren Anhebung der Rentenzahlungen."
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