Holzenkamp: Haushalt leistet Beitrag für eine wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft
Berlin (ots)
Am Donnerstag wurde der Haushalt 2012 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in erster Lesung im Bundestag beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Der Haushaltsentwurf 2012 des BMELV ist ein Abbild der erfolgreichen Politik der christlich-liberalen Koalition. Wir treten für eine unternehmerische, mittelständisch orientierte Land- und Ernährungswirtschaft ein, die vielen Menschen Beschäftigung und Perspektive bietet. Wir wollen, dass unsere Betriebe mit ihren hervorragenden Produkten ihre Exportchancen nutzen und sich am Weltmarkt behaupten.
Wir sorgen aber auch für weitere Verbesserungen im Bereich des Verbraucherschutzes sowie die Einhaltung und Weiterentwicklung unserer hohen Standards im Bereich des Tier- und Naturschutzes. Wir sind stolz darauf, dass sich der deutsche Agrarexport im ersten Halbjahr 2011 weiter positiv entwickelt hat, auch dank der intensiven Exportförderung durch das BMELV. Wir lassen uns diese Entwicklung von der Opposition nicht schlechtreden. Die Exporte hoch verarbeiteter Produkte gehen nicht in Entwicklungsländer und zerstören dort auch keine Märkte. Die Opposition im Bundestag sollte endlich realisieren, dass eben nicht alle Produkte überall hergestellt werden können und dass daher der Welthandel auch für die Welternährung unabdingbar ist.
Nach unserer Überzeugung muss auch unsere Land- und Ernährungswirtschaft ihren Beitrag zur Sicherung der Welternährung leisten. Wir brauchen in den nächsten Jahren eine deutliche Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, sowohl für Ernährungszwecke als auch für nachwachsende Rohstoffe. Und dies soll bei einer ständig schrumpfenden Verfügbarkeit von Ackerfläche geschehen. Wir müssen daher auch in Deutschland lernen, mit dem Rohstoff "Ackerland" anders umzugehen. Wir müssen den Verbrauch - auch zu Zwecken des Naturschutzausgleichs - eindämmen.
Bei den Verhandlungen über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) für die Zeit nach 2013 werden wir uns dafür einsetzen, dass die GAP den weltweiten Anforderungen gerecht wird, zum Beispiel bei der Sicherung der Welternährung. Diese Ausrichtung können wir bei den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission für ein "Greening" der Direktzahlungen nicht erkennen. Wir brauchen eine Steigerung der Effizienz und die Sicherung einer nachhaltigen Produktion.
Stattdessen setzt die EU-Kommission auf Maßnahmen der Vergangenheit wie die Flächenstilllegung. Außerdem wird das Ziel des Bürokratieabbaus völlig aus den Augen verloren. Aus unserer Sicht ist dies der falsche Weg."
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