Kauder: Europa muss reformiert werden
Berlin (ots)
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gab dem Onlinemagazin The European das folgende Interview:
Herr Kauder, die EU ist in der schwersten Krise ihres Bestehens. Wie kommen wir da raus? Kauder: Zunächst einmal müssen sich alle in Europa dem Ernst der Lage stellen. Jeder sollte bereit sein, Konsequenzen zu ziehen. Das bedeutet, dass jede Regierung zunächst selbst alles versuchen muss, ihr Land in Ordnung zu bringen - zunächst die Haushalte und dann die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Dann muss jedes Land aber auch nach seinen Möglichkeiten zur Solidarität mit den schwächeren Mitgliedsländern bereit sein, gerade im eigenen Interesse. Wir Deutsche tun beides. Wir bringen unseren Haushalt in Ordnung, helfen über die Rettungsschirme aber auch Ländern wie Griechenland, Portugal und Irland. Langfristig werden wir das Haus Europa aber nur auf ein festes Fundament stellen, wenn alle zu tiefgreifenden Reformen bereit sind. Europa muss eine Stabilitätsunion werden. Das gilt nicht nur für die Euro-Zone, sondern auch für die EU insgesamt.
Wir schlittern anscheinend in die nächste Finanzkrise - sind wir dagegen gewappnet? Kauder: Unsere Wirtschaft ist zum Glück robust. Die Arbeitnehmer und die Unternehmer leisten Hervorragendes. Das macht unser Land insgesamt weniger krisenanfällig. Wir wollen aber natürlich, dass es gar nicht erst zu einer Finanzkrise II kommt. Die Bundesregierung versucht, durch die Stabilisierung des Euro genau diese Krise zu vermeiden. Der Finanzminister hat zudem Aussagen zurückgewiesen, die europäischen Banken verfügten über zu wenig Kapital.
Sie stellen im Bundestag die Kanzlerin und dennoch ist es der CDU nicht gelungen, seit der letzten Krise 2008 die Banken, den Finanzkapitalismus an die Leine zu nehmen. Warum? Kauder: Es ist eine Menge geschehen, wir sind aber nicht am Ziel - ganz klar. Deutschland ist - was die Regulierung der Banken angeht - international der Hauptantreiber. Zwei Punkte sind besonders wichtig: Die Banken müssen heute schon mehr Eigenkapital vorhalten, das sie dann zum Ausgleich von etwaigen Verlusten einsetzen müssen. Neben einer besseren Aufsicht ist zudem eine Bankenabgabe eingeführt worden. Beides schmerzt die Institute durchaus. Das Problem ist, dass diese und andere Maßnahmen erst langsam zu greifen beginnen. Die Regulierung braucht leider Zeit. Wir müssen aber noch weiter gehen. Zum Beispiel müssen wir uns noch einmal die Rating-Agenturen genau anschauen. Die haben eindeutig zu viel Einfluss und kommen auch aus meiner Sicht zu äußerst zweifelhaften Urteilen. Unsere Fraktion wird sich mit dem Thema im November noch einmal beschäftigen. Ganz klar: So wie es ist, kann es nicht bleiben.
Die "Vereinigten Staaten von Europa" - ist das ein Konzept, das in der Europa-Partei CDU mehrheitsfähig werden könnte? Kauder: Es ist jetzt nicht so sehr die Zeit für große Überschriften. Jetzt ist es Zeit, die Reformschritte hin zu einer politischen Union präzise zu beschreiben. Die Bürger erwarten, dass es ihnen auch in den nächsten Jahren gut oder sogar noch besser geht. Dazu brauchen wir, als Wirtschaftsnation Nummer eins auf dem Kontinent, Europa. Dieses Europa muss aber reformiert werden, damit wir solche Turbulenzen künftig vermeiden. Hierzu werden wir den Menschen ein konkretes Konzept vorlegen. Und darum geht es jetzt.
Ist denn der Begriff vom "Europa der Vaterländer" noch zeitgemäß? Kauder: Charles de Gaulle hat einst diesen Begriff geprägt. Ihm stand ein Europa der souveränen Nationalstaaten vor Augen. Die Nationalstaaten werden auch weiter wichtig bleiben. Nur: Die Nationalstaaten haben schon jetzt Souveränitätsrechte an die EU abgegeben. Das ist übrigens auch vernünftig. In Europa haben die Nationalstaaten schon heute ihre Allmacht verloren. Was wir jetzt entwerfen müssen, ist ein Europa, in dem einerseits die Staaten zum Beispiel in ihrer Haushaltsführung stärker kontrolliert werden können, andererseits aber auch kein europäischer Einheits-Superstaat entsteht. Man muss sich dabei auch anschauen, ob Europa nicht wieder Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückübertragen kann. Es muss eine neue Balance geben.
Zerfällt die Europäische Union ohne die Währungsunion? Kauder: Wenn die Währungsunion zerbrechen sollte, würde dies auch die EU der 27 treffen. Ich weiß nicht, ob es das Aus der EU wäre. Die EU wäre aber geschwächt. Sie würde sich davon nur schwer erholen.
Im Moment stehen Spielplätze in den Wahlkreisen der Zukunft der Währungsunion gegenüber. Wird Politik hier kleinmütig? Kauder: Jedes Anliegen hat seine Berechtigung. Die Bürger verstehen aber durchaus, wie wichtig Europa für Deutschland ist. Aber natürlich muss sich eine Partei wie die CDU auch um die Familien kümmern. Nicht nur Europa ist unsere Zukunft, sondern auch unsere Kinder.
Wie sehen Sie ganz persönlich die Zukunft der Europäischen Union? Kauder: Europa muss stabiler, die Regeln verbindlicher werden. Deshalb brauchen wir Reformen. Das leuchtet immer mehr Regierungen in Europa ein. Immerhin hat Spanien jetzt auch eine Schuldenbremse eingeführt. So etwas brauchen wir aber auch auf EU-Ebene. Wird die Türkei darin eines Tages ein volles Mitglied sein? Kauder: Wir sollten eine enge Kooperation mit der Türkei anstreben, aber keine Vollmitgliedschaft. Jetzt stehen für mich ohnehin die inneren Reformen im Vordergrund, nicht die Erweiterung der EU, von Kroatien einmal abgesehen.
Sollte Griechenland angesichts der aktuellsten Entwicklungen nicht doch lieber die Währungsunion verlassen? Kauder: Also eines ist klar: Griechenland muss die Auflagen erfüllen, sonst können keine weiteren Kredite ausgezahlt werden, sonst wird es auch keine neuen Programme geben. Was wir tun, ist ein Angebot an Athen, das letztlich der Stabilität des Euro nützt und damit uns. Nutznießer ist aber eben auch Griechenland. Und der, der die Hilfe haben will, muss auch mitmachen. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch sehen, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro enorme Risiken produzieren würde. Das europäische Finanzsystem käme ins Schwanken. Die Folgen eines Ausscheidens würden aber Griechenland sicher noch härter treffen als uns.
Wird die Kanzlerin bei der Abstimmung über die Hilfen für Griechenland im Parlament eine eigene Mehrheit zustande bekommen? Kauder: Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird.
Sehen Sie noch Chancen, dass die CDU 2013 den Kanzler stellen wird? Kauder: Natürlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nicht zuletzt das bessere Konzept für die Weiterentwicklung Europas. Die Opposition will die Euro-Bonds. Das ist ein gefährlicher Weg. Deutschland würde damit direkt der Zahlmeister Europas. Damit würde sich die Situation nur verschlimmern. Das werden auch die Wähler in ihrer Mehrheit so sehen.
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