Krings: Kultur der Offenheit muss auch im Internet herrschen
Berlin (ots)
Nach den Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur Anonymität im Internet ist eine breite Diskussion über dieses Thema entbrannt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Im Internet gibt es kein Recht auf Anonymität, es gibt aber auch keine allgemeine Rechtspflicht für Nutzer, ihre Identität zu offenbaren. Der Umgang mit Fragen der Identität liegt in der Verantwortung jedes Betreibers einer Internetseite.
Das tragende Prinzip einer offenen Gesellschaft ist es aber, dass man mit seiner eigenen Identität am öffentlichen Meinungskampf teilnimmt. Wir brauchen eine Kultur der Offenheit und keine Foren, die sich in die Feigheit der Anonymität flüchten.
Nur in bestimmten Sondersituationen - etwa beim Kinder- und Jugendschutz oder bei Selbsthilfegruppen - hilft Anonymität mehr als sie schadet.
Damit ist das Ethos der Betreiber gefragt - keine neuen Gesetze. An der bestehenden Impressumspflicht nach dem Rundfunkstaatsvertrag besteht kein Änderungsbedarf."
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