CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mißfelder/Wellmann: Klima der Angst in Belarus

Berlin (ots) - In Weißrussland werden etwa 40 Personen im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 von der Justiz verfolgt. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. In sieben Fällen wurden bereits politische Urteile gefällt, weitere stehen unmittelbar bevor. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann:

"Die CDU/CSU-Fraktion verlangt, dass die politischen Gefangenen in Weißrussland sofort freigelassen werden.

Oppositionelle haben glaubhaft geschildert, dass Angehörige des weißrussischen Geheimdienstes KGB sie psychisch massiv unter Druck gesetzt haben. Wir sind entsetzt über diese Berichte. Wir fordern die belarussischen Behörden auf, sofort Ermittlungen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Folter von politischen Gefangenen einzuleiten.

Die Lukaschenko-Regierung verletzt fundamentale Werte, auf die sich das Land mit der OSZE-Charta und mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet hat. Sie hat die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten. Nun missachtet sie die grundlegenden Justizgrundrechte auf ein faires Verfahren.

Wir verurteilen auf das Schärfste die Einschüchterung, Bedrohung und Unterdrückung von Bürgerrechtlern, mit denen das Regime ein Klima der Angst schafft.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt alle, die in Belarus für Demokratie und Menschenrechte kämpfen."

Hintergrund:

Fraktionsübergreifend unterstützen Mitglieder des Bundestages den Internet-Appell zur Freilassung von politischen Gefangenen und laden Bürgerinnen und Bürger ein, sich diesem Aufruf unter www.lasst-sie-frei.de anzuschließen.

Als OSZE-Mitglied hat sich Belarus verpflichtet, die Grundsätze der Charta von Paris einzuhalten: eine auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhende Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit sowie gleiche Sicherheit für alle Mitgliedsländer.

Aus der Präsidentschaftswahl am 19.12.2010 ging nach offiziellem Ergebnis der bisherige Amtsinhaber Lukaschenko als Sieger hervor. Demonstrationen gegen dieses Ergebnis wurden brutal aufgelöst und über 700 Teilnehmer, darunter führende Oppositionelle, inhaftiert. Weiter kam und kommt es zu Repressionen gegen Zivilgesellschaft und unabhängige Medien. Regimegegner sind weiter in Haft oder unter Hausarrest. Seit dem 17.02.2011 wurden in sieben Fällen politische Urteile gefällt.

Der Bundestag forderte am 10.02.2011 mit dem Antrag "Belarus - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken" (BT-Drs. 17/4685 vom 09.02.2011): die Regierung Lukaschenko auf, umgehend alle inhaftierten politischen Gefangenen frei zu lassen und die Repressionen gegen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien zu beenden.

Die Europäische Union hat am 31.01.2011 Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Lukaschenko und hochrangige Regierungsmitglieder verhängt. Sie hat festgestellt, dass die Präsidentschaftswahlen nicht OSZE-Standards entsprochen haben.

Die Bundesregierung hat bei der Belarus-Geberkonferenz in Warschau am 2. Februar 2011 zugesagt, die weißrussische Zivilgesellschaft 2011 mit 6,6 Millionen. Euro zu unterstützen. Von den Mitteln werden unter anderem Stipendien, Fortbildungen für Journalisten und Projekte zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finanziert. Außerdem hat Deutschland weißrussischen Studierenden und Wissenschaftlern die Gebühren für nationale deutsche Visa erlassen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: