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Altmaier: Mögliche Spendenaffäre der SPD muss aufgeklärt werden

Berlin (ots) - Während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2009 fand in Potsdam ein fragwürdiges Spenden-Dinner der SPD mit dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier statt. Dazu erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier:

Die Vorwürfe des Verstoßes der SPD gegen das Parteiengesetz, die in der aktuellen Ausgabe des "Stern" anlässlich eines Spendenessen der SPD in Potsdam im Februar 2009 erhoben werden, sollten vom Deutschen Bundestag schnellstmöglich geprüft werden. Diese Prüfung sollte sowohl die mögliche Entgegennahme von Spenden im Rahmen eines Essens am 2. Februar 2009 in Anwesenheit des damaligen Bundesaußenministers und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, als auch die Frage einer möglicherweise missbräuchlichen Verwendung amtlicher Dokumente des Auswärtigen Amtes im Rahmen dieser Veranstaltung umfassen. Ein erster Zwischenbericht sollte bis zur nächsten Sitzung des Ältestenrates am 17. März vorliegen.

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