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16.11.2000 – 14:54

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Rot-grünes Rentenchaos auch zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise

    Berlin (ots)

Zur rot-grünen Rentenreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Der Widerstand der Kommunalpolitiker in der CDU und CSU gegen die unsägliche rot-grüne Rentenreform wird fortgesetzt.

    Für die deutschen Städte, Gemeinden und Kreise ist völlig unakzeptabel, dass die kommunale Sozialhilfe für eine Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit missbraucht werden soll.

    Die Sozialhilfe ist die letzte Sicherungsstufe im Notfall und keine Rentenkasse. Wir wollen unsere Rentner nicht zum Sozialamt schicken und die Familiensolidarität beschädigen.

    Rote Karte für Riesters Politik: Erst Altersarmut erzeugen und dann die Kommunen die Zeche zahlen lassen.


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