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16.11.2000 – 11:31

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Repnik: Später Abgang

    Berlin (ots)

Zum Rücktritt des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Klimmt, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik MdB:          Es war höchste Zeit, und der Verkehrsminister sollte sich fragen, warum er nicht seinem ersten - richtigen - Gedanken gefolgt war, sofort zurückzutreten, als der Strafbefehl beschlossene Sache war. Klimmt kannte den Grund, und er erkannte ihn zunächst an. Juristisch gilt zu recht immer die Unschuldsvermutung, doch der Minister selbst hatte Gewißheit über seine Schuld. Er wußte, warum der Caritas mehr als 600.000 Mark fehlen und welchen Anteil er an dieser Tatsache hat.

    
    Beihilfe zur Untreue ist kein Kavaliersdelikt; der Name eines
amtierenden Ministers darf in vielen Listen auftauchen, im
Strafregister nicht!
    
    Bundeskanzler Schröder wußte dies, dennoch versuchte er bis
zuletzt, Klimmt zu halten. Zunächst ließ er die Stimmung testen,
inwiefern die Allgemeinheit bereit sei, einen vorbestraften Minister
zu dulden. Nach diesem Fehlversuch zielte der zweite darauf, dem
Hauptakteur einzureden, er solle "um seine Unschuld kämpfen". Gerhard
Schröder schickte den Mann, den er vor zwei Tagen noch umarmt hatte,
in einen Kampf, den der - zu Recht - nicht gewinnen konnte. Wer
solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
    
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