CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Belle: Gut abgeschrieben ist halb gewonnen
Berlin (ots)
Zur Neuregelung der Besoldung kinderreicher Beamter erklären der Berichterstatter für den Öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion konnte heute im Innenausschuss der Plan der Bundesregierung vereitelt werden, die Situation kinderreicher Beamter entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) erst im nächsten Jahr mit dem Bundesbesoldungsgesetz zu verbessern.
Ende Oktober bereits hatte die Union daher einen Antrag eingebracht, der die termingerechte Umsetzung des BVerfG-Urteils zum 1. Januar 2001 vorsieht.
Rot-Grün wollte diesem Antrag nicht beitreten, weil in der Begründung zu recht darauf hingewiesen wurde, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung des BVerfG-Urteils in Verzug ist.
SPD und Grüne haben statt dessen unsere Vorschläge zur Verbesserung der finanziellen Situation kinderreicher Beamter Wort für Wort abgeschrieben, mit einer technokratischen Begründung versehen und dann unter eigener Fahne eingebracht und beschlossen.
Und die FDP hat ihr Mäntelchen in den Koalitionswind gehängt, statt dem Urheber die Ehre zu geben. Peinlich, peinlich.
Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung des Gesetzes der von uns initiierten Verbesserung der Besoldung kinderreicher Beamten keine weiteren Stolpersteine in den Weg legt.
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion kann unter 030/227-59290 angefordert werden.
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