CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Uldall: Chancen von Internet
E-Commerce nicht verspielen!
Berlin (ots)
Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestag zum Thema E-Commerce / Internet-Ökonomie am heutigen Tage erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:
Die heutige Anhörung zum Ordnungsrahmen und den wirtschaftlichen Potentialen der Internetwirtschaft hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die deutsche Wirtschaft noch erheblichen Anpassungsbedarf hat. Der elektronische Handel nimmt keine Rücksicht auf Ladenöffnungszeiten oder Arbeitszeitbestimmungen, um vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure innerhalb und außerhalb Deutschlands zu schaffen. Es ist dringend notwendig, die Themen Ladenschlussgesetz, Rabattgesetz und Zugabeverordnung, Arbeitsmarktflexibilisierung und insbesondere die steuerlichen Rahmenbedingungen anzupacken.
Die Anhörung hat gezeigt, dass es für viele kleinere sog. "start up's" immer schwieriger wird, qualifizierte Fachleute zu finden. Diese Unternehmen zahlen meist geringere Anfangsgehälter und bieten ihren Mitarbeitern wirtschaftliche Anreize über die Beteiligung am Unternehmen oder Aktienoptionen. Die Anknüpfung beispielsweise bei der sog. "greencard" an ein Mindesteinkommen von 100.000 DM schließt diese Unternehmen weitgehend aus. Die im Vergleich zu anderen Industrieländern hohe Besteuerung von Aktienoptionen wirkt sich für diese Unternehmen, aber auch für andere Wirtschaftsbereiche nachteilig aus. Die von der rot-grünen Bundesregierung in § 17 EStG abgesenkte Beteiligungsgrenze von 25% auf inzwischen 1% für die Steuerfreiheit bei Veräußerungserlösen erschwert die Kapitalbeschaffung ebenfalls drastisch.
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