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Uldall: Chancen von Internet
E-Commerce nicht verspielen!

    Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestag
zum Thema E-Commerce / Internet-Ökonomie am heutigen Tage erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar
Uldall MdB:
    
    Die heutige Anhörung zum Ordnungsrahmen und den wirtschaftlichen
Potentialen der Internetwirtschaft hat wieder einmal deutlich
gemacht, dass die deutsche Wirtschaft noch erheblichen
Anpassungsbedarf hat. Der elektronische Handel nimmt keine Rücksicht
auf Ladenöffnungszeiten oder Arbeitszeitbestimmungen, um
vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure innerhalb und
außerhalb Deutschlands zu schaffen. Es ist dringend notwendig, die
Themen Ladenschlussgesetz, Rabattgesetz und Zugabeverordnung,
Arbeitsmarktflexibilisierung und insbesondere die steuerlichen
Rahmenbedingungen anzupacken.
    
    Die Anhörung hat gezeigt, dass es für viele kleinere sog. "start
up's" immer schwieriger wird, qualifizierte Fachleute zu finden.
Diese Unternehmen zahlen meist geringere Anfangsgehälter und bieten
ihren Mitarbeitern wirtschaftliche Anreize über die Beteiligung am
Unternehmen oder Aktienoptionen. Die Anknüpfung beispielsweise bei
der sog. "greencard" an ein Mindesteinkommen von 100.000 DM schließt
diese Unternehmen weitgehend aus. Die im Vergleich zu anderen
Industrieländern hohe Besteuerung von Aktienoptionen wirkt sich für
diese Unternehmen, aber auch für andere Wirtschaftsbereiche
nachteilig aus. Die von der rot-grünen Bundesregierung in § 17 EStG
abgesenkte Beteiligungsgrenze von 25% auf inzwischen 1% für die
Steuerfreiheit bei Veräußerungserlösen erschwert die
Kapitalbeschaffung ebenfalls drastisch.
    
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