CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Rat-"Schläge" für Klimmt
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck in der Affäre Klimmt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Ratschläge können auch Schläge sein. Strucks "Parteinahme" für Klimmt nach der gestrigen Fraktionssitzung der SPD sind Schläge, die den Knock-out bedeuten. Struck hat sich als eiskalt berechnender "Parteifreund" gezeigt. Klimmt bleibt jetzt nur noch die Wahl zwischen einem hochnotpeinlichen Prozess oder dem sofortigen Rücktritt.
Klimmt ist eine tragische Figur: Nach langen Jahren im Schatten von Lafontaine als Ministerpräsident sofort abgewählt, als Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen eine Fehlbesetzung. Baupolitik fand bei ihm nicht statt, seine Verkehrspolitik ist eine Serie von Pannen: Drastische Kürzungen im Haushalt, viel zu wenig Geld für dringend nötige Unterhaltung im Straßenbau, Neuinvestitionen völlig unzureichend, bei der Bahn erstmalig wieder rote Zahlen, viele gebrochene Versprechen, auf EU-Ebene völliges Versagen - dies sind kennzeichnende Beispiele für seine gescheiterte Politik. Müntefering hat nach einem Jahr als Verkehrs- und Bauminister einen Scherbenhaufen hinterlassen, weil er sich nicht um seine Aufgabe gekümmert hat. Klimmt hinterlässt einen Scherbenhaufen, weil er falsche Politik betrieben hat.
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