CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Fachbehörden des Bundes schießen über Ziel hinaus
Berlin (ots)
Anlässlich von neuen Auflagen im Rahmen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch die Biologische Bundesanstalt (BBA) und das Umweltbundesamt (UBA) erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Durch völlig überzogene Auflagen erschweren die Fachbehörden der Bundesregierung erneut den sach- und umweltgerechten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. Wird eines der neu zugelassenen Mittel eingesetzt, muss nunmehr ein Abstand von 5 m zu nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen eingehalten werden. Diese neue Auflage geht weit über EU-Recht hinaus und führt wieder zu einseitigen Wettbewerbverzerrungen zu Lasten der deutschen Landwirtschaft.
Die Forderung nach einem Abstand von 5 m entspricht nicht der modernen Pflanzenschutztechnik. Heute ist man in der Lage, die Spritzung exakt einzugrenzen. Deshalb könnte man die Auflagen entsprechend dem tatsächlichen Gefährdungspotential von sog. Nichtzielpflanzen anpassen. Bliebe es bei der jetzigen Regelung, gäbe es für große Flächenanteile von solch wichtigen Ackerkulturen wie Mais oder Rüben keine Möglichkeit der Unkrautbekämpfung mehr.
Die Fachbehörden haben sich erst kürzlich bei den Auflagen für Gewässerschutz kooperativ mit der Landwirtschaft gezeigt. Insofern ist es unverständlich, dass sie plötzlich wieder praxisfern agieren.
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