CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Deutschland braucht einen Europaminister
Berlin (ots)
Zur Reform der Institutionen der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die Reformkonferenz der Europäischen Union tritt auf der Stelle. Zu befürchten ist, dass auf dem Europäischen Rat am 7./8. Dezember in Nizza lediglich eine Rumpfreform zustande kommt.
Erforderlich ist eine umfassende EU-Reform für das 21. Jahrhundert. Der EU-Reformprozess muss deshalb unverzüglich nach dem Gipfel von Nizza fortgesetzt werden. Ziel sollte ein Europäischer Verfassungsvertrag sein, der einen Katalog der Grundrechte, eine Vereinfachung des komplizierten EU-Vertragswerks, eine Präzisierung der Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedstaaten und eine klare Gewaltenteilung zwischen den EU-Organen vorsieht. Das Verhältnis der EU-Institutionen zueinander muss neu gewichtet werden. Die exekutiven Funktionen des Ministerrates müssen auf die Europäische Kommission übertragen werden. Der Ministerrat muss sich auf seine gesetzgeberische Funktion beschränken und diese stets gemeinsam mit dem Europäischen Parlament ausüben. Das Europäische Parlament sollte außerdem das Recht zur Wahl des Kommissionspräsidenten erhalten.
Ganz oben auf der Liste der Erfordernisse steht eine Reform des EU-Ministerrates. Seine Politik ist zunehmend undurchschaubar, demokratisch kaum kontrollierbar und teilweise sogar widersprüchlich. Die Bürger haben aber das Recht auf transparente politische Entscheidungen und wirksame demokratische Kontrolle.
Erforderlich ist eine einheitliche Linie des Ministerrates. Bisher tagt dieses Gremium stets in unterschiedlicher Zusammensetzung, nämlich als Runde der jeweils betroffenen Fachminister. So setzen sich häufig politische Positionen durch, die vorrangig von Sonderinteressen geprägt sind. Die fehlende Gesamtkonzeption der Europapolitik im Ministerrat führt zu paradoxen Entscheidungen: Während die EU-Gesundheitsminister Programme gegen die Nikotinsucht beschließen, fördern die EU-Agrarminister den Tabakanbau in der EU. Für beides muss der europäische Bürger aus Steuermitteln zahlen.
Der Rat sollte deshalb stets in gleicher Zusammensetzung über gesetzgeberische Akte der EU beschließen. Jeweils ein Europaminister eines jeden Landes muss die Europapolitik in Brüssel repräsentieren und im Rat entscheiden. Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und bei einem Bundesminister für Europaangelegenheiten die jetzt noch auf verschiedene Ministerien aufgeteilten Kompetenzen bündeln. Der Bundesminister für Europaangelegenheiten könnte Gesicht und Stimme Deutschlands in der EU sein und zugleich im Bundeskabinett für eine konsistente deutsche Europapolitik sorgen.
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