CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Deutschland braucht einen Europaminister

    Berlin (ots) - Zur Reform der Institutionen der Europäischen Union
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Hintze MdB:
    
    Die Reformkonferenz der Europäischen Union tritt auf der Stelle.
Zu befürchten ist, dass auf dem Europäischen Rat am 7./8. Dezember in
Nizza lediglich eine Rumpfreform zustande kommt.
    
    Erforderlich ist eine umfassende EU-Reform für das 21.
Jahrhundert. Der EU-Reformprozess muss deshalb unverzüglich nach dem
Gipfel von Nizza fortgesetzt werden. Ziel sollte ein Europäischer
Verfassungsvertrag sein, der einen Katalog der Grundrechte, eine
Vereinfachung des komplizierten EU-Vertragswerks, eine Präzisierung
der Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedstaaten und eine
klare Gewaltenteilung zwischen den EU-Organen vorsieht. Das
Verhältnis der EU-Institutionen zueinander muss neu gewichtet werden.
Die exekutiven Funktionen des Ministerrates müssen auf die
Europäische Kommission übertragen werden. Der Ministerrat muss sich
auf seine gesetzgeberische Funktion beschränken und diese stets
gemeinsam mit dem Europäischen Parlament ausüben. Das Europäische
Parlament sollte außerdem das Recht zur Wahl des
Kommissionspräsidenten erhalten.
    
    Ganz oben auf der Liste der Erfordernisse steht eine Reform des
EU-Ministerrates. Seine Politik ist zunehmend undurchschaubar,
demokratisch kaum kontrollierbar und teilweise sogar widersprüchlich.
Die Bürger haben aber das Recht auf transparente politische
Entscheidungen und wirksame demokratische Kontrolle.
    
    Erforderlich ist eine einheitliche Linie des Ministerrates. Bisher
tagt dieses Gremium stets in unterschiedlicher Zusammensetzung,
nämlich als Runde der jeweils betroffenen Fachminister. So setzen
sich häufig politische Positionen durch, die vorrangig von
Sonderinteressen geprägt sind. Die fehlende Gesamtkonzeption der
Europapolitik im Ministerrat führt zu paradoxen Entscheidungen:
Während die EU-Gesundheitsminister Programme gegen die Nikotinsucht
beschließen, fördern die EU-Agrarminister den Tabakanbau in der EU.
Für beides muss der europäische Bürger aus Steuermitteln zahlen.
    
    Der Rat sollte deshalb stets in gleicher Zusammensetzung über
gesetzgeberische Akte der EU beschließen. Jeweils ein Europaminister
eines jeden Landes muss die Europapolitik in Brüssel repräsentieren
und im Rat entscheiden.
    Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und bei einem
Bundesminister für Europaangelegenheiten die jetzt noch auf
verschiedene Ministerien aufgeteilten Kompetenzen bündeln. Der
Bundesminister für Europaangelegenheiten könnte Gesicht und Stimme
Deutschlands in der EU sein und zugleich im Bundeskabinett für eine
konsistente deutsche Europapolitik sorgen.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: