CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Eichel hält an mittelstandsfeindlichem Kurs fest
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen Bundesfinanzminister Eichels bei der Eröffnung des Steuerberatertages in Berlin erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Obwohl nun auch der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes, Jürgen Pinne, erklärt, dass die Steuerreform den Mittelstand "stiefmütterlich" behandele, erklärt Eichel, dass das Thema Steuersenkung für ihn beendet sei. Schluss, Aus, Ende, Punkt.
Doch so einfach kann sich die rot-grüne Koalition nicht aus der Verantwortung stehlen. Die in einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" durchgepeitschte Steuerreform wirft schon ihre ersten Schatten. Lediglich 2,7 % Wachstum erwarten die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute für das nächste Jahr. Die rückläufigen Gewerbeanmeldungen sind ein weiteres Warnsignal.
In die Staatskassen werden in diesem Jahr Steuermehreinnahmen von bis zu 15 Milliarden DM gespült. Dennoch sieht Eichel keinerlei Anlass, die Schieflage seiner Steuerreform, d.h. die Schlechterstellung der Personengesellschaften, zu korrigieren. Der Mittelstand ist und bleibt der Verlierer des rot-grünen Steuer-Coups.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell