CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Elektronische Bürgerdienste einführen
Berlin (ots)
Zu Überlegungen zu einer weiteren Modernisierung des Behördenapparates erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Bund, Länder und Gemeinden müssen ihren Behördenapparat mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien grundlegend erneuern.
Von Rot-Grün nicht ausgefüllte Schlagworte wie jenes vom "aktivierenden Staat" reichen längst nicht aus, um den Anforderungen der Bürger an eine moderne Verwaltung gerecht zu werden.
Eine moderne, dienstleistungsorientierte öffentliche Verwaltung gehört zu den unverzichtbaren Rahmenbedingungen für die Sicherung von Fortschritt und wirtschaftlichem Erfolg in Deutschland. Bürger und Unternehmen als "Kunden" der öffentlichen Verwaltung erwarten, dass sie künftig eine Vielzahl behördlicher Dienstleistungen auf elektronischem Weg in Anspruch nehmen können.
Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben auf diesem Felde bislang nicht gemacht. Es reicht nicht, wenn man mit großer publizistischer Begleitung den "roten Knopf" für den neuen Internet-Auftritt eines Ministeriums drückt. Vielmehr muss die Bundesregierung die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine möglichst große Zahl von elektronischen Bürgerdiensten auf allen Verwaltungsebenen schaffen.
Zur Zeit verlangt das geltende Recht auf verschiedenen Rechtsgebieten eine schriftliche Antragstellung oder gar das persönliche Erscheinen des Antragstellers. Hier sind Bundes- und Landesgesetzgeber aufgerufen, alle Verfahrens- und Formvorschriften zu durchkämmen, um derartige Hürden zu beseitigen.
Beim elektronischen Behördenbesuch sollen Bürger und Unternehmen unkompliziert mit wenigen Mausklicks an die richtige Stelle gelangen.
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