CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Das Tierschutzbewusstsein muss international wachsen
Berlin (ots)
Anlässlich des Welttierschutztages erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Rohnsöhr MdB:
Der Welttierschutztag ist Anlass, beim Tierschutz über die nationalen Grenzen hinaus zu schauen. Dabei ist leider festzustellen, dass uns nach wie vor über die Medien grausame Bilder über Tierquälereien erreichen, so wie man erst kürzlich wieder über die Abschlachtung von Delphinen nahe Futo in Japan berichtet hat. Ich fordere die Bundesregierung auf, in diesen Fällen bei der jeweiligen Regierung in geeigneter Weise die Abstellung dieser Tierquälereien anzumahnen.
Das Tierschutzbewusstsein ist leider längst nicht überall so weit entwickelt wie bei uns in Deutschland; es hat sich bei uns in einem der strengsten Tierschutzgesetze der Welt manifestiert. In letzter Zeit werden Stimmen laut, die Vorschriften für die landwirtschaftliche Tierhaltung zu verschärfen. Dies wäre aber kontraproduktiv, denn ein Mehr an Tierschutz in einem Land führt zwangsläufig zu einem Wettbewerbsvorteil eines anderen Landes in der EU. Wir müssen und können nur Tierschutzverbesserung gemeinsam auf EU-Ebene durchsetzen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat diesbezüglich viele Verbesserungen erreicht, so muss auch die jetzige Bundesregierung handeln. Als Beispiel nenne ich die weitere Verbesserung des Tierschutzes bei den Tiertransporten sowie ein EU-weites Verbot der Qualzucht.
Die Europäische Kommission muss aber auch bei internationalen Verhandlungen den Tierschutz zum Verhandlungsgegenstand machen. So kann bei den WTO-Verhandlungen nicht der absolut freie Handel höchste Maxime sein, sondern es müssen auch hier Tierschutzstandards festgeschrieben werden. Es ist selbstverständlich, dass die Beitrittskandidaten zur EU auch die Tierschutzbestimmungen der EU erfüllen müssen.
Es zeigt sich, dass die vordringlichsten Aufgaben für den Tierschutz inzwischen auf Entscheidungsebenen außerhalb Deutschlands liegen, konkret bei der EU-Kommission. Diese muss ihre Kompetenzen nutzen, die sie beim Tierschutz hat. Von dort müssen die entscheidenden Initiativen zur Weiterentwicklung des Tierschutzes erfolgen. Wir wissen alle, dass das Tierschutzbewusstsein in Europa sehr unterschiedlich entwickelt ist, deshalb muss hier noch Entscheidendes geleistet werden.
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