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Kauder: Nationale Parlamente müssen Europa mitgestalten

Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält sich vom heutigen Montag bis zum morgigen Dienstag zu Konsultationen mit der UMP-Fraktion in Paris auf. Zum Auftakt wurde die Delegation von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Mittag im Pariser Elysée-Palast empfangen. Zu der Reise erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:

"Der Vertrag von Lissabon gibt den nationalen Parlamenten wesentlich mehr Rechte als in der Vergangenheit. Diese Rechte dürfen aber nicht nur auf dem Papier stehen. Wir wollen diese auch nutzen. Mit unseren Treffen betreten wir in Paris Neuland. Noch nie hat es derartige Konsultationen mit unserer französischen Partnerfraktion gegeben, um eine engere Abstimmung zu erreichen.

Natürlich werden die Regierungen auch in Zukunft in Europa den Ton angeben. Die Entwicklung Europas sollte aber nicht nur Sache der Regierungen und der europäischen Institutionen sein. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen, dass deutlich stärker als bisher auch der Bundestag und die übrigen Nationalparlamente Akzente in der Europapolitik setzen. Dies werden sie umso besser tun, je mehr sie mit einer Stimme sprechen. Mit unseren Gesprächen in Paris wollen wir diesen Prozess in Gang setzen.

Mit seinem Empfang hat uns Staatspräsident Nicolas Sarkozy gleich zum Auftakt unseres Aufenthaltes eine besondere Ehre erwiesen und damit eindrucksvoll die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen unterstrichen. Präsident Sarkozy hat noch einmal diese Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen für die Weiterentwicklung unseres Kontinents unterstrichen. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass Deutschland und Frankreich Motor Europas sind und bleiben müssen. Wenn unsere beiden Länder nicht eng beinander bleiben, wird Europa keine gute Zukunft haben."

Hintergrund:

CDU/CSU und UMP haben im Vorfeld gemeinsame Positionen zu verschiedenen Themen erarbeitet, die auf der Tagung weiter diskutiert werden. Unter anderem wird die Frage nach Grenzen für das Internet und die Gleichstellung von Männern und Frauen aufgeworfen werden. Gemeinsame Papiere sind auch zur Annäherung des Westbalkans an die EU und zur Verteidigung der Religionsfreiheit erarbeitet worden.

Ferner wird auf der Tagung über die aktuelle Frage einer stärkeren Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken in der EU gesprochen werden, die vor kurzem von der deutschen und französischen Regierung angestoßen worden ist. Auf dem Programm der Gruppe, die vom Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Hans-Peter Friedrich geleitet wird, stehen auch Treffen mit dem Präsidenten der Assemblée nationale, Bernard Accoyer, und dem Ministerpräsidenten François Fillon.

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