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Fischer/Lange: Neue Regelung für mehr Sicherheit auf der Schiene erforderlich

Berlin (ots) - Heute berichtet das Bundesverkehrsministerium im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Unfall bei Hordorf am 29. Januar 2011. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Ulrich Lange:

"Die Sicherheit auf der Schiene muss so schnell wie möglich erhöht werden. Dafür brauchen wir eine verschärfte Regelung. Zustände, wie sie derzeit vor allem noch auf Strecken in Ostdeutschland herrschen, sind nicht hinnehmbar. Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU sowie FDP fordern daher: Alle eingleisigen Strecken mit Personenverkehr müssen umgehend mit Signal-Sicherungssystemen (Zugbeeinflussungsanlagen - PZB) ausgestattet werden. Wir werden im Bundestag daher einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung zur Änderung der Eisenbahn-Bau-und Betriebsordnung (EBO) auffordert. Auch sollte eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Bahn überprüfen, ob im Schienennetz noch weitere Sicherheitslücken bestehen!"

Hintergrund:

Derzeit sind noch ca. 3.400 km eingleisige Strecken nicht mit Punktzugbeeinflussungsanlagen (PZB) ausgerüstet; 80 Prozent davon liegen in den ostdeutschen Bundesländern. Bisher besteht laut EBO nur für Strecken mit einer Geschwindigkeit von über 100 km/h eine Ausrüstungspflicht.

Am 29. Januar 2011 waren auf der Strecke Magdeburg-Halberstadt im eingleisigen Abschnitt bei Hordorf ein Personen- und ein Güterzug aufeinander geprallt. Zehn Personen starben bei dem Unfall. Der Güterzug hatte zwei Haltesignale überfahren. Da die Strecke auf eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 100 km/h ausgelegt ist, war keine Zugbeeinflussungsanlage installiert, die den Güterzug automatisch zum Bremsen gezwungen hätte.

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