CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Unternehmer werden entmündigt und enteignet!
Berlin (ots)
Zu dem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers zur Festschreibung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Schon nach sechsmonatiger Beschäftigungsdauer will Walter Riester den Arbeitnehmern eine einseitige Änderung des Arbeitsvertrags ermöglichen. Mit einem Rechtsanspruch auf Teilzeit ausgestattet, kann der Arbeitnehmer ohne weiteres seine Arbeitszeit halbieren. Der Unternehmer muss das hinnehmen, wenn er keine "dringenden betrieblichen Gründe" geltend machen kann. Überlegt es sich der Arbeitnehmer wieder anders, soll er bei der Besetzung einer Vollzeitstelle Vorrang vor Bewerbern von außen erhalten. Die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen soll zu Lasten der Arbeitgeber eingeschränkt und nur noch bei Neueinstellungen erlaubt werden.
Der Gesetzentwurf liegt auf einer Linie mit Maßnahmen und Entscheidungen, mit denen der selbständige und eigenverantwortliche Unternehmer schrittweise entmündigt wird. Wenn Arbeitnehmer einseitig ihre Arbeitszeit verringern können, wird der Unternehmer in einem wichtigen Bereich der innerbetrieblichen Organisation und Personalplanung bevormundet und im unternehmerischen Entscheidungsbereich teilenteignet. Die nach der faktischen Zerschlagung der 630-Mark-Jobs letzte flexible Möglichkeit der Betriebe, auf unstetige Auftragslage mit der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen zu reagieren, soll eingeschränkt werden: Auch ein bewährter Mitarbeiter darf dann nicht mehr befristet weiterbeschäftigt werden.
Statt Beschäftigung zu fördern, belastet der Bundesarbeitsminister die Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen und sichern, mit immer neuen Reglementierungen und bürokratischen Schikanen. Der Unternehmer, der eine Neueinstellung plant, muss nach 6 Monaten mit dem Teilzeitzwang rechnen und hat die Beweislast zur Begründung der Vollzeitstelle allein auf seiner Seite. Walter Rister handelt, als wollte er die selbständigen Unternehmer aus Deutschland herausreglementieren. Die Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen durch einen überreglementierten Arbeitsmarkt nimmt er dabei billigend in Kauf.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell