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Götz: Rot-grüne Regierung will Mehrwertsteuer auf Wasserabgaben erhöhen
Berlin (ots)
Zur von der Schröder-Regierung geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf einmalige Wasserversorgungsbeiträge von 7 auf 16 Prozent erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Mit den heimlichen Steuererhöhungen zockt die rot-grüne Bundesregierung die Bürger nicht nur bei den Öl- und Benzinpreisen ab. Nun plant sie, auch bei den Wassergebühren die Steuerschraube anzuziehen.
Bisher galt für alle Gebühren und Beiträge zur Wasserversorgung der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Dabei bleibt es zunächst für die laufend anfallenden Wasserversorgungsgebühren. Die Kommunen werden gezwungen, in Zukunft 16 Prozent Mehrwertsteuer auf alle Wasserversorgungsbeiträge zu erheben.
Der Neubau eines Hauses oder spätere Erneuerungsmaßnahmen kosten dabei schnell einige Tausend DM mehr. Diese Kosten werden notgedrungen auf die Mieten oder Mietnebenkosten umgelegt. Letztlich zahlt jeder mehr, gleich ob als Mieter oder Eigentümer.
Eichel kassiert ab. Die Gemeinden müssen die höheren Steuern erheben und stehen als Buhmann da. Die Regierung feiert sich für angebliche Steuerentlastung der Bürger. Über ihre Steuererhöhungen schweigt sie sich möglichst aus. In Wirklichkeit zahlen wir mehr als früher.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei der Wasserversorgung umgehend zurückzunehmen.
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