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Vaatz: Demokratie und Demokratie

Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen gab es u.a. Ausschreitungen linker Demonstranten gegen das Denkmal für die Opfer des Stalinismus. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz:

"Frau Lötzsch widerspricht vehement dem Verdacht, sie sei keine Demokratin. Das ist nichts Neues. Es gab keine Zeit, in der Kommunisten nicht behauptet hätten, sie seien Demokraten. Die SED nannte ihre Besatzungszone 'Deutsche Demokratische Republik'. Die 'Diktatur des Proletariats', behaupteten die Kommunisten, sei demokratischer als jede bürgerliche Demokratie. Denn durch die in der Verfassung festgeschriebene führende Rolle der SED sei die Herrschaft der Arbeiter- und der Bauernklasse, die unbestreitbar die Mehrheit der Bevölkerung darstelle, für alle Zeiten garantiert.

Die jüngsten Pro-Stalin-Demonstrationen in Berlin, die linken Übergriffe auf Demonstranten vor der Urania und die Attacken gegen das Denkmal für die Opfer des Stalinismus zeigen, was Kommunisten heute unter Demokratie verstehen.

Es ist also zu vermuten, dass die Vorstellung, die Frau Lötzsch von 'Demokratie' hat, mit dem Grundgesetz nicht viel zu tun hat. Freilich kann dieser Eindruck auch falsch sein. Aber angesichts der massenmörderischen Geschichte des Kommunismus - immer begangen unter dem Etikett von Frieden, Sozialismus und Demokratie - liegt die politische Beweislast in diesem Fall bei ihr."

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