CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Uldall: Niederlage für Schröder beim Ladenschluss
Berlin (ots)
Zum Beschluss des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates über das Ladenschlussgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:
Es ist sehr erfreulich, dass die Wirtschaftsminister der Länder sich nicht vom Bundeskanzler Schröder beim Thema Ladenschluss an die Leine legen lassen. Vielmehr liegt dank einiger Ja-Stimmen und mehrerer Enthaltungen seitens der SPD-Länder nun dem Bundesrat ein Vorschlag vor, der Bewegung in die festgefahrene Diskussion bringen könnte.
Wenn jetzt auch die Ministerpräsidenten am 29. September 2000 im Bundesratsplenum Mut zeigen, kann der Bundestag trotz der reformfeindlichen Blockadehaltung der Bundesregierung anhand eines Gesetzentwurfes über den besten Weg zu flexibleren Einkaufszeiten diskutieren und entscheiden.
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