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Doss: Mittelstand zieht beim rot-grünen Haushalt den Kürzeren

    Berlin (ots) - Zur derzeitigen Haushaltsdebatte im Bundestag erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:

    Auch der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Bundeshaushalt 2001 bestätigt, dass der Mittelstand von dieser Regierung - im wahrsten Sinne des Wortes -  nichts erwarten kann. Kürzungen und Streichungen dominieren das Bild.

    Wurden 1998 noch 1,34 Milliarden DM zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Betriebe bereitgestellt, streicht die rot-grüne Koalition diese Mittel um über 60 % auf gerade einmal 508 Millionen DM zusammen.

    Während bei der Gemeinschaftsaufgabe "Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Ost) die Mittel im Jahr 2001 um 300 Millionen DM gegenüber 2000 gekürzt werden, steht bis 2004 die Streichung weiterer 300 Millionen DM bevor.

    Das erst vor wenigen Wochen von der rot-grünen Koalition vollmundig angekündigte "Aktionsprogramm Mittelstand" auf der EXPO in Hannover entpuppt sich als reiner Populismus. Geht es um finanzpolitische Fakten, bleiben nur noch "Luftschlösser" übrig.


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