CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Hasselfeldt: Steuererhöhung auf kaltem Wege
Berlin (ots)
Zu den geplanten Änderungen der AfA-Tabellen, mit denen die Bundesregierung die Wirtschaft mit rund 10 Mrd. DM mehr belastet, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Erst wenige Wochen sind verstrichen, seit der Bundesfinanzminister ein verfehltes Steuerkonzept als große Entlastungsmaßnahme verkauft hat und schon greift er wieder mit vollen Händen in die Taschen der Steuerzahler.
Nachdem ein Entwurf für die neuen AfA-Tabellen mit erheblich verschärften Abschreibungsbedingungen im vergangenen Jahr zu einem großen Aufschrei in der Wirtschaft geführt hat, wurde er kurzerhand wieder einkassiert. Das Finanzvolumen sollte nach Aussage des Ministeriums Mehreinnahmen von 3,5 Mrd. DM nicht überschreiten. Die jetzt in Rede stehenden 10 Mrd. DM sind fast das Dreifache.
Bei dem Vorhaben, sich seine Taschen weiter zu füllen, verliert der Bundesfinanzminister die Realität des rasant fortschreitenden technischen Fortschritts aus den Augen.
Treffen wird diese Verschärfung besonders den Mittelstand, der ja schon im Steuersenkungsgesetz vergessen wurde.
Die Union fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Verschärfungen der Abschreibungstabellen nicht in Kraft treten zu lassen und die Anpassung an den tatsächlichen Gegebenheiten zu orientieren.
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