CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Geis: "Antikorruptions-Organisation" nicht glaubwürdig
Berlin (ots)
Zu der Behauptung des Vorsitzenden der Antikorruptions-Organisation "Transparency International" Peter Eigen, in Deutschland habe sich Korruption großen Stils breitgemacht, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Erklärung des Vorsitzenden der Antikorruptions-Organisation "Transparency International" Peter Eigen, der Spendenskandal der CDU zeige, dass illegale Parteienfinanzierung eines der Haupteinfallstore für Korruption in großem Stil sei (dpa-Meldung vom 13.9.2000), ist eine bösartige Verleumdung! Die Behauptungen von Rot-Grün, die Regierung Kohl sei durch Spenden bestechlich gewesen, sind durch den Untersuchungsausschuss auch nach mehrmonatiger Tätigkeit nicht einmal ansatzweise bewiesen worden. Jeder, der nur ein wenig Einblick hat, weiß, dass der Vorwurf der Korruption gegen die Regierung Kohl völlig absurd ist und dass die rot-grüne Mehrheit des Untersuchungsausschusses ihre Aufgabe nur darin sieht, dieses parlamentarische Instrument parteipolitisch zu missbrauchen, um der Union zu schaden. Wider besseres Wissen suggeriert Herr Eigen, der Vorwurf der Bestechlichkeit der Regierung Kohl sei bewiesen. Damit hat er sich zusammen mit seiner ganzen Organisation in höchstem Maße disqualifiziert. Er hat sich selbst zum Helfershelfer einer schon seit Monaten andauernden, unwürdigen parlamentarischen Inszenierung gemacht. Dieser sog. Antikorruptions-Organisation kann kein vernünftiger Mensch mehr Vertrauen schenken.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell