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Voßhoff/Harbarth: Europa-GmbH zügig verwirklichen

Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am heutigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema "Die Europäische Privatgesellschaft - Zukunftsmodell für den Mittelstand?" durch. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Dr. Stephan Harbarth:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Die Europäische Privatgesellschaft als neue europaweite Rechtsform bietet gerade der deutschen Wirtschaft große Vorteile. Die Schaffung ihrer rechtlichen Grundlagen darf daher nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Denn mit der Europäischen Privatgesellschaft können viele kleine und mittlere Unternehmen einen leichteren Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten. Die finanziellen und administrativen Hürden für eine Geschäftstätigkeit in anderen Mitgliedstaaten lassen sich damit deutlich reduzieren.

In der christlich-liberalen Koalition haben wir daher vereinbart, dass wir die Schaffung eines Statuts für die Europäische Privatgesellschaft auf europäischer Ebene fördern werden. Dazu gehört auch das Bewusstsein, dass sich Regelungen des nationalen Gesellschaftsrechts nicht Buchstabe für Buchstabe auf die europäischen Rechtsgrundlagen übertragen lassen. Für wesentliche Gesichtspunkte wie den Gläubigerschutz und die Arbeitnehmermitbestimmung liegen aber sinnvolle und ausgewogene Vorschläge auf dem Tisch, die eine Einigung ermöglichen sollten."

Hintergrund:

Große Unternehmen haben in der Europäischen Union bereits seit 2004 die Möglichkeit, sich in der Societas Europaea (SE) als einer eigenen europäischen Rechtsform zu organisieren. Im Juni 2008 hat die Europäische Kommission dann einen Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische Privatgesellschaft (europaweite Bezeichnung: Societas Privata Europaea - SPE) vorgelegt. Mit der SPE soll nun auch kleineren und mittleren Unternehmen eine geeignete Gesellschaftsrechtsform für eine Geschäftstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

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