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Götz: Grüne wollen Kommunen belasten

Berlin (ots) - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrem neuen Antrag zur EU Bodenschutzrahmenrichtlinie (Drs 17/3855) die Kommunen um jährlich 273 Millionen Euro belasten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

"Die Grünen produzieren mit ihrem Antrag zur EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie neue Bürokratie und enorme Mehrkosten zulasten deutscher Kommunen. Schlimmer noch, sie geben selber zu, dass damit im Bereich des Bodenschutzes in Deutschland keine Verbesserung erzielt werde. Mehr Kosten und Bürokratie können nicht das Ziel deutscher Politik sein.

Die bürgerliche Koalition hat ganz andere Ziele. Derzeit prüfen wir alle nur denkbaren Möglichkeiten zur Verbesserung der Finanzlage von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Im Einvernehmen mit den Kommunen wollen wir diese anschließend umsetzen. Wir wollen unnötige Standards für Kommunen abbauen und nicht durch zusätzliche EU-Richtlinien anheben. Die Rechnung der ideologischen Politik der Grünen müssten am Ende die Kommunen bezahlen."

Hintergrund:

Seit Juli 2010 liegt ein Gutachten zur Abschätzung der Verwaltungskosten zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz KOM(2006)232 vor. Dazu hatte das BMELV die Fachhochschule des Mittelstandes (FHM), Nationales Zentrum für Bürokratieabbau, beauftragt. Daraus geht hervor, dass auf die Kommunen jährliche Kosten in Höhe von 273 Mio. Euro und einmalige Kosten in Höhe von 222,4 Mio. Euro zukommen.

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