Rupprecht/Schipanski: Forderung Zöllners an Dreistigkeit nicht zu toppen
Berlin (ots)
Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat gefordert, dass der Bund die Studienplätze finanzieren solle, die nach Aussetzung der Wehrpflicht zusätzlich benötigt würden. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski:
"Wer wie das Land Berlin ständig auf Kosten Dritter lebt, sollte der Letzte sein, der nach dem Verursacherprinzip ruft. Wenn Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner "erwartet", dass der Bund "nach dem Verursacherprinzip" die Kosten der Studienplätze für die nun nicht mehr Wehrpflichtigen übernimmt, dann erwarten wir, dass das Land Berlin demnächst auch "nach dem Verursacherprinzip" für die Kosten der Nachqualifizierung der jungen Menschen aufkommt, die ohne Ausbildungsreife Berlins Schulen verlassen. Die Kosten, die Bund und Beitragszahlern hierdurch entstehen, übersteigen die Kosten für die wenigen hundert zusätzlichen Studienplätze, die Berlin nun vorübergehend einzurichten hat, jedenfalls um ein Vielfaches."
Hintergrund:
Berlin ist mit knapp drei Milliarden Euro pro Jahr der größte Transferempfänger im Länderfinanzausgleich. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht werden demnächst bundesweit etwa 60.000 junge Menschen ihr Studium früher beginnen können, etwa 24.000 davon schon 2011. Die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss ist in Berlin mit 10,7 Prozent fast doppelt so hoch wie in Bayern (5,9) und Baden-Württemberg (5,6).
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