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Altmaier: Opposition verdreht die Tatsachen über Beratung

Berlin (ots) - Die Opposition hat in der Debatte um das Energiekonzept erneut den unzutreffenden Vorwurf erhoben, dass im Bundestag nicht genügend Beratungszeit zur Verfügung gestanden hätte. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier:

"Die Vorwürfe der Opposition, es habe für das Energiekonzept zu wenig Beratungszeit gegeben, treffen nicht zu. Tatsachen werden bewusst verdreht, um die Öffentlichkeit hinter das Licht zu führen. So sollte man in einer Demokratie mit den Bürgern, die von der Politik seriöses Arbeiten verlangen, nicht umgehen. SPD und Grüne sollten sich vielmehr daran erinnern, in welchem Tempo sie 2001 das Gesetz über den Atomausstieg durch den Bundestag getrieben haben.

Für die Beratung des Energiekonzepts der christlich-liberalen Koalition einschließlich der notwendigen Begleitgesetze standen insgesamt vier Wochen - exakt 27 Tage - zur Verfügung. Damit behandelte der Bundestag allein in drei Sitzungswochen die Vorlagen. Außerdem beriet der Umwelt- und Haushaltsausschuss in Sondersitzungen über das Projekt, mit dem die Koalition das Tor zum Zeitalter der erneuerbaren Energie aufstößt.

Hintergrund:

Zwischen der 1. und abschließenden 2. und 3. Lesung des Ausstiegsgesetzes von Rot-Grün lagen im November 2001 nur 15 Tage.

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