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Dautzenberg: Steuerpolitische Geisterfahrt der SPD geht voll zu Lasten von Familien mit Kindern, Arbeitnehmern und Mietern

Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten beschließen auf ihrem Parteitag ein Steuererhöhungsprogramm zu Lasten von Familien mit Kindern, Arbeitnehmern und Mietern. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:

"Die von der SPD geplante Abschaffung des Ehegattensplittings geht voll zu Lasten von Familien mit Kindern, weil die Vorteile des Ehegattensplittings eben regelmäßig dort spürbar werden, wo ein Elternteil wegen der Erziehung der Kinder zu Hause bleibt oder halbtags arbeitet. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Ausweitung der Gewerbesteuer, höhere Erbschaftsteuern für Unternehmen sowie die Einführung der Vermögensteuer werden viele Arbeitsplätze vernichten, weil gerade in der mittelständischen Wirtschaft dann viele Unternehmen massiv in ihrer Substanz belastet werden und auch Investitionen und Konsum spürbar zurückgehen. Die Mehrbelastungen durch die Vermögensteuer geht auch voll zu Lasten der vielen Mieter, denn die Vermögensteuer kann vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden mit der Folge, dass dann gerade kleinere Einkommen wie bei Rentnern, Auszubildenden oder Studenten besonders hart getroffen werden. Es bleibt also dabei: Steuererhöhungsprogramme à la SPD führen in die Irre. Damit werden wir unseren Wohlstand und unsere sozialen Standards nicht sichern können. Eine der wesentlichen Voraussetzungen hierfür sind vielmehr günstige und leistungsfördernde steuerliche Rahmenbedingungen. Dass eine solche wachstumsorientierte Steuerpolitik der richtige Weg ist, hat die rasche Überwindung der Krise eindrucksvoll bewiesen. Die Union wird dafür Sorge tragen, dass von diesem Weg nicht abgewichen wird."

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