Uhl: Anstieg rechtsextremistischer Webseiten verlangt Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots)
Anlässlich des Anstiegs rechtsextremistischer Webseiten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Der erneute Anstieg rechtsextremistischer Webseiten ist besorgniserregend. Darunter sind verunglimpfende und menschenverachtende Darstellungen übelster Machart.
Es genügt aber nicht, auf eine Löschung derartiger Seiten hinzuwirken. Notwendig ist selbstverständlich, dass die Urheber solcher Machwerke zur Rechenschaft gezogen werden. Dies scheitert regelmäßig daran, dass ohne eine Speicherung von Verbindungsdaten die Täter nicht zu ermitteln sind. Solange eine Vorratsdatenspeicherung solcher Daten fehlt, ist das Internet auch in diesem Bereich ein anonymer und damit rechtsfreier Raum. Eine Speicherung noch vorhandener Daten auf Zuruf (Quick Freeze) wäre kein geeigneter Ersatz, wenn es um die Aufklärung eines zurückliegenden Sachverhaltes geht. Sie entspräche auch nicht der europarechtlichen Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung.
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