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Dött/Liebing: Wale brauchen unseren Schutz

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Zukunft der Internationalen Walfangkommission (IWC) erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing MdB:

Der heute von den Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte gemeinsame Antrag für den Schutz der Wale ist ein klares Bekenntnis des Deutschen Bundestages für die Fortsetzung und Verbesserung des konsequenten Walschutzes. Die großen Meeressäuger spielen im marinen Ökosystem und im Nahrungsnetz eine wichtige Rolle. Im "Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt" setzen wir damit auf Initiative der Unionsfraktion fraktionsübergreifend ein Zeichen dafür, dass der Schutz der Arten für uns weiterhin ein zentrales Handlungsfeld unserer umweltpolitischen Agenda ist.

Die heutige Debatte dient der Vorbereitung der IWC-Jahreskonferenz, die vom 21. bis 25. Juni 2010 in Agadir stattfindet. Wesentlicher Inhalt dieser Konferenz ist ein Vorschlag des chilenischen IWC-Vorsitzenden mit dem Ziel, die IWC zu modernisieren und wieder handlungsfähig zu machen, um so den Walschutz zu verbessern. Auch wenn der Vorschlag einige unterstützenswerte Aspekte enthält, steht er nicht im Einklang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages, der am 10. Mai 2007 einstimmig gefasst wurde und die Einstellung des kommerziellen Walfangs als Ziel deutscher Politik ausweist. Aus diesem Grund lehnen wir den Vorschlag des IWC-Vorsitzenden in seiner jetzigen Fassung ab.

Ein möglicher Verhandlungskompromiss muss in jedem Fall die völlige Beendigung des kommerziellen Walfangs beinhalten, die Jagd auf akut bedrohte Walpopulationen wie Finn- oder Seiwale darf in keinem Fall legalisiert und die Jagd in Walschutzgebieten muss zwingend beendet werden. Wir wollen zudem, dass sichergestellt wird, dass das Handelsverbot für Walprodukte nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) nicht unterlaufen werden kann. Sollten diese Forderungen nicht durchsetzbar sein, muss weiter verhandelt werden - mit dem Ziel, bis zur nächsten IWC-Jahreskonferenz 2011 eine entsprechende Mehrheit für einen verbesserten Walschutz zu erzielen.

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