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12.03.2010 – 14:31

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Barthle/Fischer: BA-Chef Weise stärkt Haushältern den Rücken

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des
Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen 
Weise: "Anlass für Haushaltssperre beseitigen", erklären der 
haushaltspolitische Sprecher der  CDU/CSU- Bundestagsfraktion, 
Norbert Barthle MdB und der zuständige Berichterstatter der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Arbeit und Soziales im 
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Axel Fischer MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Äußerungen des 
Vorstandsvorsitzenden der BA Frank-Jürgen Weise, der zugesagt hat, 
die Bundesarbeitsministerin bei der Ausarbeitung eines Konzepts zur 
besseren Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern zu 
unterstützen.
Die Befürchtungen, die in den letzten Tagen insbesondere von 
Seiten der Opposition geschürt worden sind, die von den 
Koalitionshaushältern ausgebrachte Haushaltssperre befördere in 
direktem Wege die Langzeitarbeitslosigkeit und führe zu massiven 
Leistungskürzungen, sind damit eindeutig widerlegt.
Im Gegenteil: Nun können die nötigen und längst überfälligen 
Reformschritte unternommen werden, um einen zielgenaueren und 
effizienteren Einsatz der Leistungen in der Grundsicherung für Arbeit
zu gewährleisten. Damit wird ein deutliches Zeichen für eine aktive 
und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik gesetzt. Dies ist nicht nur im 
Sinne der Steuerzahler, sondern insbesondere auch im Interesse der 
betroffenen Langzeitarbeitslosen.

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