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27.01.2010 – 11:30

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fuchs: Die Krise meistern - Wachstum schaffen

Berlin (ots)

Zu dem heutigen Kabinettbeschluss über den
Jahreswirtschaftsbericht 2010 "Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten"
erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Dr. Michael 
Fuchs MdB:
Deutschland hat sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise besser 
als viele andere Volkswirtschaften behauptet. Die Strukturreformen 
der Vorjahre, insbesondere aber die beherzten Maßnahmen zur 
Stabilisierung der Konjunktur haben Schlimmeres verhindert. Viele 
Anzeichen sprechen für einen Lichtstreif am Horizont. Das steuerliche
Sofortprogramm von insgesamt 24 Milliarden Euro, das zum Jahresende 
2009 beschlossen wurde, wird vieles dazu beitragen, den Aufschwung zu
stabilisieren und auf eine breitere Grundlage zu stellen.
Dennoch ist die Bundesregierung zu weiteren Schritten gefordert. 
Denn es gilt: Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um fünf 
Prozent im letzten Jahr ist ein Wachstum von 1,4 Prozent im Jahr 2010
zwar gut. Mittel- und langfristig können wir uns mit solchen 
Wachstumsraten nicht zufrieden geben.
Der Aufschwung muss für die Menschen spürbar werden und von ihnen 
mitgetragen werden. Die Bundesregierung muss daher zügig ihre Pläne 
zur Steuerstrukturreform konkretisieren, damit die Entlastungen 
möglichst zum 1. Januar 2011 greifen können.
Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand entstehen in den 
Unternehmen. Unsere Wirtschaftspolitik muss deshalb konkret auf deren
Bedürfnisse zugeschnitten sein. Wir brauchen faire 
Standortbedingungen im globalen Wettbewerb, denn die Konkurrenz 
schläft nicht. Dazu gehört - auch unter Einbeziehung der Kernkraft 
als Brückentechnologie - eine vorausschauende Energiepolitik, die 
akzeptable Energiekosten für die Unternehmen zum Ziel hat. Dazu 
gehören substanzielle Erfolge beim Bürokratieabbau mit spürbaren 
Entlastungen für die Unternehmen. Dazu gehört ein Wettbewerbsrecht, 
das auf die Bedürfnisse gerade auch der vielen Mittelständler 
zugeschnitten ist. Unser Ziel muss es sein, für unsere Unternehmen 
ein Klima der Freiheit und des Aufbruchs, der Offenheit und Neugierde
für neue Technologien und Märkte zu schaffen. Dadurch wird Zukunft 
das, was sie sein soll: Nicht Bedrohung, sondern Chance.

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