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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fischbach: Verfassungsfeste Neuorganisation der Jobcenter notwendig

Berlin (ots)

Anlässlich der Veröffentlichung der
Arbeitsmarktzahlen für den Monat November 2009 erklärt die 
stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Arbeit und Soziales der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach MdB:
Es ist erfreulich, dass sich die Wirtschaftskrise nach wie vor 
weit weniger dramatisch auf die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen 
auswirkt, als dies ursprünglich erwartet worden war.
Dies belegt eindrucksvoll, dass die unionsgeführte Bundesregierung
mit den Vereinfachungen der Kurzarbeiterregelungen die richtigen 
Schritte unternommen hat, um die Auswirkungen der Krise abzufedern.
Das vordringlichste Problem, das jetzt geregelt werden muss, ist 
die Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), da diese vom 
Bundesverfassungsgericht 2007 als grundgesetzwidrig bewertet worden 
waren. Das Urteil hat zur Folge, dass die Partner der ARGEn, Kommune 
und Bundesagentur für Arbeit, künftig getrennt voneinander die 
Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen übernehmen werden.
Die CDU/CSU-Fraktion wird sich aber im Zuge der Neuorganisation 
der ARGEn dafür einsetzen, dass die Kommunen ihre lokale Kompetenz 
bei der Vermittlung der Erwerbslosen einbringen können.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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