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26.11.2009 – 09:42

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haibach: Mehr Hilfe für Afghanistan ist Voraussetzung für eine Übergabe in Verantwortung

Berlin (ots)

Zur heutigen Debatte des Bundestages über die
Verlängerung des Stabilisierungsmandats ISAF in Afghanistan erklärt 
der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 
Holger Haibach MdB:
Wegen der Defizite bei der wirtschaftlichen Entwicklung und beim 
Staatsaufbau in ländlichen Räumen Afghanistans gelingt es den Taliban
immer wieder, dort neue Unterstützer zu rekrutieren. Die Bewältigung 
der sozialen und wirtschaftlichen Probleme Afghanistans ist daher 
Grundvoraussetzung für das Gelingen des Engagements der 
internationalen Gemeinschaft.
Die Ankündigung von Minister Niebel, die Entwicklungsfinanzierung 
für Afghanistan signifikant zu erhöhen, ist daher sehr zu begrüßen. 
Dadurch werden den Afghanen zusätzliche Mittel bereitgestellt, um 
ihre politischen, sozialen und ökonomischen Probleme 
eigenverantwortlich anzugehen und die Stabilität des Staates zu 
erhöhen.
Um die zusätzlichen Mittel effektiv einzusetzen, um bürokratischen
Hemmnissen und der Korruption zu entgehen, ist es nötig, unmittelbar 
Maßnahmen in den Provinzen und Distrikten zu fördern. Damit werden 
auch eigenverantwortliche lokale Strukturen gestärkt und 
zukunftsorientierte Akzente für die Arbeitsteilung zwischen lokaler 
Ebene und der Zentralregierung in Kabul gesetzt.
Wichtig ist auch eine Optimierung der Abstimmung zwischen 
Diplomatie, Sicherheits- und Entwicklungspolitik und innerhalb der 
internationalen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan. Dies muss 
auch ein Thema auf der Afghanistankonferenz im kommenden Jahr sein.

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