Haibach: Mehr Hilfe für Afghanistan ist Voraussetzung für eine Übergabe in Verantwortung
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte des Bundestages über die Verlängerung des Stabilisierungsmandats ISAF in Afghanistan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach MdB:
Wegen der Defizite bei der wirtschaftlichen Entwicklung und beim Staatsaufbau in ländlichen Räumen Afghanistans gelingt es den Taliban immer wieder, dort neue Unterstützer zu rekrutieren. Die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme Afghanistans ist daher Grundvoraussetzung für das Gelingen des Engagements der internationalen Gemeinschaft.
Die Ankündigung von Minister Niebel, die Entwicklungsfinanzierung für Afghanistan signifikant zu erhöhen, ist daher sehr zu begrüßen. Dadurch werden den Afghanen zusätzliche Mittel bereitgestellt, um ihre politischen, sozialen und ökonomischen Probleme eigenverantwortlich anzugehen und die Stabilität des Staates zu erhöhen.
Um die zusätzlichen Mittel effektiv einzusetzen, um bürokratischen Hemmnissen und der Korruption zu entgehen, ist es nötig, unmittelbar Maßnahmen in den Provinzen und Distrikten zu fördern. Damit werden auch eigenverantwortliche lokale Strukturen gestärkt und zukunftsorientierte Akzente für die Arbeitsteilung zwischen lokaler Ebene und der Zentralregierung in Kabul gesetzt.
Wichtig ist auch eine Optimierung der Abstimmung zwischen Diplomatie, Sicherheits- und Entwicklungspolitik und innerhalb der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan. Dies muss auch ein Thema auf der Afghanistankonferenz im kommenden Jahr sein.
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