CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa - Zwischen Chancen und verpassten Gelegenheiten
Berlin (ots)
In der Ausgabe der Nordsee- und Wetzlarer Zeitung vom 24.6.2000 erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
"Zweifel sind nicht mehr erlaubt, es gibt in Deutschland einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung", so lautete die selbstzufriedene Feststellung des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und zur Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Die rot/grüne Bundesregierung verbreitet im gleißenden Licht einer strahlenden Konjunktursonne Champagnerlaune und findet sichtbaren Gefallen daran, sich auf den Zahlen einer vom Export getragenen Konjunktur und auf den statistischen Erfolgen der Arbeitsmarktbilanz auszuruhen.
Der rein rechnerische Rückgang der Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um etwas über 200.000 verdeckt aber die Tatsache, dass diese Zahl ganz wesentlich durch die demographische Entwicklung bestimmt ist, eine Entwicklung aufgrund derer allein in diesem Jahr über 240.000 Erwerbspersonen aus der Arbeitslosigkeit in den Ruhestand wechseln. Die Arbeitslosenquote sinkt überdies rein rechnerisch dadurch, dass im Nenner die Bezugsgröße, also die Zahl der abhängig beschäftigten Erwerbspersonen, um die Zahl der geringfügig Beschäftigten erweitert wurde.
Der Vergleich mit den Beschäftigungsbilanzen unserer europäischen Partnerländer bringt endgültig an den Tag, dass wir in Deutschland die günstige Konjunkturlage zu wenig in höhere Beschäftigtenzahlen umsetzen.
Während in der gesamten EU die Erwerbstätigkeit im Jahre 1999 um 1,5 % anstieg, lag der Zuwachs der Beschäftigten in Deutschland bei gerade einmal 0,2%.
Wäre die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland wenigstens im gleichen Maße wie im europäischen Durchschnitt gewachsen, so hätten wir im zurückliegenden Jahr keine Stagnation auf dem Arbeitsmarkt erlebt, sondern mehr als 500.00 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen.
Ein kräftiges Wachstum von voraussichtlich ca. 2,9% in diesem Jahr darf ebenso nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland mit dieser Wachstumsrate deutlich unter dem europäischen Durchschnitt liegt.
Deutschland ist derzeit ganz offenbar nicht nur im Fußball von der europäischen Spitze weit entfernt. Deutschland ist auch nicht mehr die zugkräftige Konjunkturlokomotive Europas und spielt in der Beschäftigungspolitik allenfalls in der zweiten Liga.
Die selbstgefällige Nabelschau der Bundesregierung, die mit einer Zielsetzung von 3,5 Mio. Arbeitslosen für das Jahr 2002 weiter darauf setzt, dass aus älteren Arbeitssuchenden Rentenempfänger werden, findet also dort ihr abruptes Ende, wo der wettbewerbliche Vergleich auf europäischer Ebene schonungslos die Schwächen und Defizite der Politik der Bundesregierung aufdeckt, oder wo wie in den neuen Ländern auch die demographische Entwicklung und statistische Manipulationen nicht ausreichen, um die Beschäftigungsmisere zu verdecken.
Diese Hinhaltetaktik, die notwendige Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf unbestimmte Zeit vertagt, ist nicht ohne Risiko. Die Rechnung wird spätestens dann präsentiert werden, wenn sich der vom Export getragene Aufschwung abschwächen sollte und anschließend allseits den verpassten Chancen für mehr Beschäftigung nachgetrauert wird.
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