CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heinen: Wo bleiben die Taten zur Generationengerechtigkeit?
Berlin (ots)
Zum heutigen Kongress "Generationengerechtigkeit" der SPD erklärt die Sprecherin der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Zwar scheint Rot-Grün das Thema Generationengerechtigkeit endlich aufzunehmen, doch die Anzeichen sprechen dafür, dass es wieder nur bei Worten bleibt: Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dagegen bereits intensiv mit dem Thema befasst: In zwei Anhörungen haben sich Experten von Bund (Deutsche Bundesbank), Land (Freistaat Sachsen), Wissenschaft sowie Jugend- und Seniorenverbände für die Einführung von Generationenbilanzen ausgesprochen. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Fraktion hat darüber hinaus in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig Generationenbilanzen zu erstellen und Generationenklauseln bei Gesetzen einzuführen. Diese Generationenklauseln beschreiben, inwieweit die in einem Gesetz enthaltenen Maßnahmen künftige Generationen belasten.
Generationengerechtigkeit ist eines der entscheidenden Themen unserer Zeit. Dies betrifft nicht nur die sozialen Sicherungssysteme, sondern im Grunde alle Politikbereiche - die Finanzpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Bildungspolitik, die Umwelt- und Energiepolitik.
Ziel einer zukunftsgerichteten Politik muss es sein, die Belastungen, die den nachfolgenden Generationen hinterlassen werden, in Grenzen zu halten und so für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Jung und Alt einzutreten. Eine wichtige Grundlage ist die Erstellung einer Generationenbilanz, die für die einzelnen Altersjahrgänge die finanziellen Belastungen aus der Steuer-, Finanz und Sozialpolitik exakt aufführt. Eine Generationenbilanz macht politisches Handeln messbar und transparent.
Wir fordern die SPD auf, sich unseren Vorstellungen zur Erstellung einer Generationenbilanz anzuschließen. Es reicht nicht aus, sich verbal für Generationengerechtigkeit auszusprechen. Jüngere und Ältere haben Anspruch auf Taten!
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