CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Lippold/Königshofen/Meister: Rot-grüne Doppelzüngigkeit beim Ausbau des Airports Frankfurt
Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Landesgruppe Hessen, Dr. Klaus Lippold MdB, und die Berichterstatter für den Luftverkehr und die Flughäfen, Norbert Königshofen MdB und Dr. Michael Meister MdB, erklären zur Abstimmung im hessischen Landtag über den Ausbau des Frankfurter Flughafens:
Rot-grün auf Bundesebene unterstreicht die Bedeutung des Flughafens Frankfurt als globalem, europäischem und deutschem Verteilerflughafens und bekräftigt, wie wichtig eine Weiterentwicklung und der Ausbau dieses Flughafens sind. Rot-grün auf Landesebene macht genau das Gegenteil: Sie versagen dem Ausbau ihre Zustimmung.
Die Bundesregierung hat in ihren "10 Thesen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Flughafenpolitik" vom November 1999 zur Kapazitätserweiterung folgende Aussage getroffen: Es bleibt die entscheidende Verantwortung der öffentlichen Hand, für eine entsprechende Bereitstellung zusätzlicher Flughafenkapazitäten zu sorgen.
Zu Frankfurt wird dabei ausgeführt: Vor diesem Hintergrund ist insbesondere eine Weiterentwicklung des international bedeutsamen Flughafens Frankfurt im Fluggast- wie im Frachtverkehr erforderlich. Die herausragende Bedeutung des Flughafens Frankfurt als Verteilerflughafen muss im Interesse der deutschen Wirtschaft auch in Zukunft unbedingt erhalten bleiben. Die Luftverkehrspolitik ist gefordert, in der Ordnungspolitik als auch in der Infrastrukturpolitik die Weichen richtig zu stellen.
Welchen Wert diese Aussage des Bundesverkehrsministers Klimmt in seiner Partei und bei dem Koalitionspartner Die Grünen hat, zeigt die Abstimmung im hessischen Landtag: während alle Abgeordneten von CDU und F.D.P. für den Ausbau des Frankfurter Flughafens stimmen, sind alle Abgeordneten der Grünen und auch drei SPD-Abgeordnete dagegen, der Rest der SPD enthält sich. Doppelzüngiger geht es nicht !
Insbesondere die Grünen zeigen mit ihrem Verhalten erneut ihre traditionell feindliche Einstellung gegenüber allen Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich. Sie nehmen dabei bewusst in Kauf, dass dies unserer Wirtschaft und Deutschland als Wirtschaftsstandort schadet, dass damit bestehende Arbeitsplätze massiv gefährdet werden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in weite Ferne rückt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird Bundesminister Klimmt beim Wort nehmen, dass der im hessischen Landtag mit den Stimmen der CDU gefasste Beschluss für den Ausbau des Frankfurter Flughafens vom Bund auch haushaltsmäßig unterstützt wird.
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