CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Brunnhuber/Henke: Verkehrshaushalt 2001 - Das Ende der Ortsumfahrungen?
Berlin (ots)
Zur Entwicklung der Investitionstitel im heute im Bundeskabinett verabschiedeten Verkehrshaushalt erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, der Obmann der CDU im Verkehrsausschuss, Georg Brunnhuber MdB, und der Haushaltsexperte, Hans Jochen Henke MdB:
Um rund eine halbe Milliarde oder knapp 40% gehen nach dem heute verabschiedeten Haushaltsentwurf 2001 der Bundesregierung die Mittel für den Neubau von Bundesstraßen von 1,2 Mrd. auf 735 Mio. zurück. Dies wird massive Folgen für bereits begonnene und zur Realisierung anstehende Ortsumfahrungen und weitere Straßenbaumaßnahmen haben. Insgesamt verringern sich die Hauptbautitel für Bundesfernstraßen gegenüber dem laufenden Haushalt um 110 Mio. auf 4,62 Milliarden. Sinkende Investitionen im Verkehrsetat wie im Gesamthaushalt machen deutlich, dass die Bundesregierung die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur nach wie vor nicht erkannt hat. Zwar werden die Steuereinnahmen des Bundes nach 2001 jährlich um etwa 5 % und damit bis 2005 fast genau um die 75 Milliarden steigen, um die die Steuerzahler durch die im Vermittlungsausschuss diskutierte Steuerreform über diesen Zeitraum insgesamt entlastet werden sollen, bei den Verkehrsinvestitionen bleiben solche Wachstumsraten weiter Wunschdenken.
Die Pläne der Bundesregierung bedeuten einen schweren Schlag für überfällige Neu- und Ausbaumaßnahmen von Bundesstraßen. Die Folgen werden all diejenigen tragen müssen, denen an den Ortsdurchfahrten weiter zunehmender Durchgangsverkehr zugemutet wird, ohne dass eine Entlastung durch Ortsumfahrungen in Aussicht gestellt werden kann. Gerade in den Flächenländern droht sich der Überhang baureifer Projekte weiter zu vergrößern. Auch das im Frühjahr angekündigte Antistauprogramm, das ohnehin erst 2003 wirksam werden soll, dürfte kaum Abhilfe schaffen. Die zu seiner Finanzierung erforderlichen Mehreinnahmen von 1,5 Mrd. aus einer streckenbezogenen LKW-Gebühr sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Verkehrsministers nicht enthalten.
Gerade die Autofahrer auf dem Land, die auf ihre Wagen angewiesen sind und darum ganz besonders unter den auch als Folge der Ökosteuer gestiegenen Benzinpreisen leiden, vergisst die Bundesregierung bei ihrer Investitionsplanung. Zusätzliche Mittel für den Straßenbau zu aktivieren, wird ein ganz entscheidender Punkt bei den für den Herbst anstehenden Haushaltsberatungen werden. Auch wenn die rot-grünen Koalitionäre wahrscheinlich nicht einsichtig sein werden, werden wir uns für die Interessen von Autofahrern und Anwohnern einsetzen.
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