CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ergebnisse der Klausurtagung vom 20./21. Juni in Luckenwalde
Berlin (ots)
Nach zweitägigen intensiven Beratungen bei der Klausurtagung in Luckenwalde stellt der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion drei Papiere als Ergebnisse der Beratungen und als weitere Diskussionsgrundlage vor:
1. Die Luckenwalder Erklärung zum Aufbau Ost 2. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des vom Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bosbach vorgestellten Diskussionspapieres zum Thema Einwanderung (Diskussionsgrundlage) 3. Die Bekräftigung der Haltung von CDU/CSU im Vermittlungsverfahren zur Steuerreform
Zu 1. Luckenwalder Erklärung Aufbau Ost muss man richtig machen 10 Jahre nach der Deutschen Einheit hat sich die Lage der Menschen in den neuen Bundesländern nachhaltig verbessert. Die wirtschaftliche Entwicklung hat große Dynamik entfaltet. Doch noch ist der unverzichtbare Strukturwandel nicht vollendet.
Nach einem anfangs stürmischen Aufholprozess der neuen Bundesländer liegen seit 1997 die Wachstumsraten Ost unter den Wachstumsraten des Westens. Was 1997 noch ein vorübergehendes, konjunkturell bedingtes Stocken war, gerät heute zum gefährlichen Dauerzustand: Eine Zweiteilung Deutschlands mit unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten. Damit zeigt sich gleichzeitig die Gesamtdramatik der Situation im Osten. Auch bei einem doppelt so hohem Wachstum Ost im Vergleich zum Westen würde eine vollständigen Ost-West-Angleichung noch ca. 30 Jahre dauern. Und dabei läuft derzeitig die Entwicklung sogar in die entgegengesetzte Richtung: Die Schere zwischen Ost und West geht weiter auf. Die Arbeitslosigkeit bleibt auf unverändert hohem Niveau und steigt teilweise noch an. Viele, oft gut ausgebildete und junge Menschen verlassen die neuen Bundesländer.
Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung eine Haltung, die das Zusammenwachsen unseres Landes nicht mehr mit gemeinsamer Anstrengung erreichen will: Westdeutsche glauben, zehn Jahre Solidarität seien genug; Ostdeutsche wollen "ihr eigenes Ding machen", auch "ohne die da im Westen".
Aus der Zeit der SED-Diktatur wirkt weniger die sozialistische Ideologie nach, als vielmehr 40 Jahre andere Sozialisation in der DDR. Auch materiell gibt es trotz großer Erfolge in den neunziger Jahren noch erheblichen Nachholbedarf. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern im Osten und im Westen Deutschlands dürfen deshalb für lange Zeit nicht auf föderale Unterschiede reduziert werden, wie sie zwischen Süden und Norden, z. B. zwischen Bayern und Niedersachsen, auch bestehen. Nach der Überbetonung des Ziels der Inneren Einheit in der Vergangenheit sollten wir jetzt nicht in einen resignativen Rückzug auf die Normalität föderaler Vielfalt verfallen. In diesem Sinne wollen die Menschen in den neuen Ländern, dass ihre spezifischen (ostdeutschen) Probleme in den Reden der Politik vorkommen und sie sich ernst genommen und verstanden fühlen.
10 Jahre nach der Deutschen Einheit braucht der Aufbau Ost einen neuen Ruck, konzertierte Impulse aus der Bundespolitik, die seit dem Regierungswechsel ausgeblieben sind. Wir wollen deshalb bewusst auch ostdeutsche Interessenvertretung sein. Die jetzige Bundesregierung hat außer Lippenbekenntnissen bisher kaum etwas geleistet. In vielen Fällen entsteht der Eindruck, die Bundesregierung sieht die Deutsche Einheit lediglich unter Kostenaspekten. So spricht etwa der Finanzminister ausschließlich über eine angebliche Erblast von 1,5 Billionen DM Schulden. In der Tat: Der Aufbau Ost hat Geld gekostet und wird es weiterhin kosten. Richtig dabei ist aber auch: Die unionsgeführte Bundesregierung hat damit keinen Unsinn finanziert, sondern das wichtigste und friedlichste Projekt Deutschlands im gesamten 20. Jahrhundert, das gleichzeitig Wegweiser sein wird für die Vollendung der Einheit eines seit Jahrzehnten gespaltenen Europas.
In dieser Tradition steht unsere Politik für den Aufbau Ost: Eigene Strategien entwickeln und verfolgen - unabhängig davon, was andere sagen und die Bundesregierung tut. Politik sollte dabei in ehrlicher Weise bekennen, dass der Aufbau Ost allein mit öffentlichem Geld nicht zu leisten ist. Transferleistungen von West nach Ost sind dennoch eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Das Ziel ist eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den neuen Ländern. Politik für die neuen Länder muss deshalb Menschen und insbesondere die Wirtschaft animieren, ihren je eigenen Beitrag zu leisten. Die Politik selbst muss dazu aber die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen schaffen:
* Den Infrastrukturausbau weiter vorantreiben, vor allem im Verkehrs- und wirtschaftsnahen Bereich, als Basis für private Investitionen. * Das Engagement von Unternehmen und den marktgerechten Strukturwandel fördern. * Den weiteren Aufbau Ost durch eine überschaubare, auf das Wesentliche konzentrierte Förderpolitik begleiten und für die nächsten zehn Jahre sicherstellen. * Die Herausforderung "in Menschen zu investieren" erkennen, den Bildungs- und Wissenschaftsbereich effizienter organisieren und Eliten fördern. * Für den Standort Ostdeutschland und dessen langfristige Vorteile bei Wirtschaft und Unternehmern im In- und Ausland intensiv werben. * Moderne Verwaltungen und eine innovative soziale Infrastruktur in den Kommunen schaffen. * Frühzeitige Orientierung sowohl auf Chancen wie auch Risiken der EU-Osterweiterung und die neuen Märkte in den mittel- und osteuropäischen Staaten ausrichten. * Alle Selbstmobilisierungskräfte bei den Menschen im Osten, in Kommunen und Ländern ansprechen, um die großen Möglichkeiten und Chancen nutzen zu können, die die Zukunft bietet.
Dabei ist das Ziel einer hundertprozentigen Angleichung des Ostens an den Westen zu überprüfen. Besser als eine aussichtslose Aufholjagd anzustreben ist es, auf der Basis von Stärken und Schwächen in den neuen Ländern nach spezifischen Lösungen zu suchen und eigene Wege zu gehen. Wenn es der Osten schafft, den Wechsel von einer Industrie- in eine Informations- und Innovationsgesellschaft zu nutzen und in ausgewählten Zukunftsbereichen besser, dass heißt schneller als andere Regionen in Deutschland und Europa zu sein, kann der Osten "andere überholen, ohne einzuholen".
Beim Blick in die Zukunft wollen wir aber nicht die Menschen vergessen, die in der Vergangenheit unter dem SED-Regime gelitten haben. Eine Erinnerung an die zweite deutsche Diktatur des vergangenen Jahrhunderts gehört ebenso zum Aufbau Ost wie auch die abschließende Gerechtigkeit für die Opfer der Diktatur. Für diese Opfer und ihren Kampf um Freiheit und Demokratie wollen wir eine dauerhafte Anerkennung und eine angemessene materielle Entschädigung. Mit dem Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft muss auch eine ausreichende Ausstattung der Gedenkstätten kommunistischer Verbrechen und die weitere Aufarbeitung dieses Regimes einhergehen. Ein Gedenken zweiter Klasse an das zweite totalitäre System in Deutschland lehnen wir ab.
Konkret-Liste neue Länder:
20 Punkte für den Osten A. Kurzfristig: 1. Wirtschaftsnahe Infrastrukturmittel im Haushalt 2001 erhöhen: Baukonjunktur stützen, Basis für private Investitionen verbessern 2. Marktchancen im Ausland nutzen: Sonderprogramm zu Exportförderung Ost sofort intensivieren (vom schwachen Außenwert des Euro profitiert der Osten kaum.) 3. Einen eigenständigen Energiestandort Ost erhalten: Keine Verzögerungsstrategien beim Verkauf der VEAG-Anteile dulden (Präferenz für ausländische Beteiligungen) 4. Ökosteuer insbesondere auch als Transfer von Ost nach West gehört abgeschafft: Keine Mehrfachbelastungen für die neuen Länder 5. Wachsenden Wohnungsleerstand bekämpfen: Entlastung von Altschulden, Gründe für den Wegzug als Ursache einschränken B. Mittelfristig: 6. Bilanz 10 Jahre Aufbau Ost ziehen: Förderkatalog Ost überarbeiten, Schwerpunkt: Investitions- und Innovationsförderung 7. Planungssicherheit für die Länder herstellen: Solidarpakt II noch in dieser Legislaturperiode beschließen 8. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Struktur der Trägergesellschaften überprüfen: Mittel umschichten und neue Brücken in den ersten Arbeitsmarkt bauen (SAM OfW) 9. Standort-Werbung Ostdeutschland im Ausland über 2001 verlängern - Investoren aquirieren (Industrial Investment Council) 10. Entschädigungsleistungen für SED-Opfer erhöhen: Monatliche Ehrenpension für die Opfer politischer Verfolgung und Erhöhung der Kapitalentschädigung 11. Arbeit der Gauckbehörde sicherstellen: Stasiakten schneller verfügbar machen C. Langfristig: 12. Stärkung von Länderkompetenzen und Eigenverantwortlichkeit: Spezifische Entwicklungen ermöglichen (in Anknüpfung an den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt II sollten Mischfinanzierungen zurückgehen und die zweckungebundenen Mittelzuweisungen erhöht werden.) 13. Mit guten Beispielen aus den neuen Ländern überzeugen: Verwaltungsmodernisierungsprojekte auf kommunaler und Länderebene unterstützen; freie Schulprojekte, innovatives Sozialmanagement vor Ort fördern 14. Standortvorteile Ost nutzen: 12-jähriges Abitur, positive Einstellung zu Naturwissenschaften und Technik und zur Elitenbildung; Schule, Hochschule, Wirtschaft und Technologieentwicklung verknüpfen 15. Vorgaben der Föderalismuskommission beachten. Vorrangige Ansiedlung und - sofern geplant - nachrangige Schließung von Bundesbehörden im Osten 16. EU-Zentralismus bekämpfen: Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene statt europäischer Harmonisierung und EU-Beschäftigungspakten 17. EU-Osterweiterung flankieren: Transeuropäische Netze planen und ausbauen 18. Orientierung auf die neuen Märkte in den mittel und osteuropäischen Ländern: Für EU-Osterweiterung werben, regionale Wirtschaftsförderung in den Euroregionen vereinfachen und neu ausrichten (Konferenz im Frühjahr 2001 dazu durchführen) 19. Rentner in den neuen Ländern nicht benachteiligen: Ostrenten weiter an Westniveau angleichen, bei Rentenkonsens spezifische Situation der jetzt in Rente kommenden Generation in Ostdeutschland beachten, die keine Chance zur privaten Vermögensbildung hatten 20. Perspektiven einer differenzierenden Lohnangleichung im öffentlichen Dienst entwickeln.
Zu 2. Zuwanderungsbegrenzung und Zuwanderungssteuerung im Interesse unseres Landes 1. Weder die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland noch ihre Integration in Deutschland sind zurzeit zukunftsfähig geregelt. Fast niemand in Deutschland ist mit dem Status quo zufrieden. Umfassender Handlungsbedarf ist gegeben. Es gilt, diese nicht einfache Aufgabe so zu meistern, dass die Zuwanderungs-, Asyl- und Integrationspolitik zu weniger Belastung und zu mehr Bereicherung für unsere Gesellschaft führt. 2. Die rot-grüne Bundesregierung versagt vor dieser Herausforderung. Im Kleinen agiert sie kurzfristig und widersprüchlich. Im Großen glänzt sie durch Nichtstun und Selbstblockade: - Einerseits behauptet sie, mit Hilfe einer angeblichen Green-Card die Besten für unsere Wirtschaft holen zu wollen, andererseits bietet sie ihnen nur mangelhafte, bürokratische und unattraktive Aufenthaltsbedingungen an, die das Gegenteil einer echten Green-Card sind. - Einerseits stellt der Bundesinnenminister fest, "das Boot ist voll" und die Grenze der Belastung durch Zuwanderung sei überschritten, andererseits lockt die Bundesregierung durch weitere Anreize wie die Ausweitung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Pläne für eine generelle, schnelle Arbeitserlaubnis und eine laxe Visa-Politik neue Zuwanderer in unser Land. - Einerseits wehrt sie sich gegen jede Begrenzung oder Steuerung der Zuwanderung, andererseits unternimmt sie keinerlei Anstrengungen, eine effiziente und leistungsfähige Integrationspolitik für die in Deutschland lebenden Ausländer zu entwickeln. Im Gegenteil, sie hat das einzige umfassende Integrationskonzept, das der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Plenum alternativlos niedergestimmt. 3. So gefährdet die Bundesregierung alles, was erreicht werden müsste: Akzeptanz der Bevölkerung für die mit der Zuwanderung verbundenen, notwendigen Integrationsanstrengungen, faire Chancen für unsere Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb um "die besten Köpfe" und die Bereitschaft der hier lebenden Ausländer, sich aktiv zu integrieren. 4. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will die rot-grüne Blockade überwinden, Deutschland nach vorne bringen und eine zukunftsfähige umfassende Lösung entwickeln. Der Geschäftsführende Vorstand legt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Diskussionspapier vor und ist sich darüber einig, dass ein modernes, europakompatibles Konzept, das von einer breiten Zustimmung in der Gesellschaft getragen wird, folgende Elemente enthalten sollte: - Begrenzung der ungesteuerten Zuwanderung von denjenigen, die uns brauchen, um Spielraum für Zuwanderung für diejenigen zu gewinnen, die wir brauchen. - Ein bloßes Nebeneinander der bereits vorhandenen ungeregelten Zuwanderung und einer hinzutretenden gezielten und gewollten Zuwanderung darf es nicht geben. Beides hängt zusammen. Ziel einer den Interessen unseres Landes besser dienenden Zuwanderungspolitik kann nicht ein bloßes "Mehr" an Zuwanderung sein, sondern ein vernünftiges, ausgewogenes Verhältnis von Aufnahme aus humanitären, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen. Die Interessen unseres Landes müssen dabei selbstverständlich genauso ihren Rang einnehmen wie die unbestrittenen humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. - Kein Bereich der Zuwanderung kann von vorne herein aus der Diskussion herausgenommen werden; das gilt auch für Fragen des Asylrechts und des Asylverfahrens. - Gesenkt werden müssen Anreize für diejenigen, die nicht im Interesse unseres Landes oder aus anerkannt humanitären Gründen zuwandern. Wir brauchen im Gegenzug eine fordernde und fördernde, aktive Integrationspolitik für diejenigen betreiben, die wir dauerhaft in unserem Land aufnehmen.
Zu 3. Der Geschäftsführende Vorstand hat auf seiner Klausurtagung in Luckenwalde vom 20./21. Juni 2000 die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Vermittlungsverfahren zur geplanten Steuerreform nochmals bekräftigt: 1. Eine wirkliche Steuerreform muss an dem bewährten Grundsatz einer gerechten Besteuerung festhalten, alle Einkünfte gleichmäßig zu besteuern. Das Steuerreformkonzept der Bundesregierung genügt diesem Anspruch nicht. Es unterscheidet zwischen "guten" und "schlechten" Einkünften und entlastet Bürger und Unternehmen nicht gleichermaßen. Eine mittelstands- und arbeitnehmerfreundliche Steuerreform mit niedrigeren Steuersätzen für alle wird so unmöglich. 2. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die CDU/CSU geführten Bundesländer haben in Bundestag und Bundesrat seit Beginn der Steuerreformdebatte immer wieder deutlich gemacht, dass die Gleichmäßigkeit der Besteuerung oberste Priorität hat. Arbeitnehmer und Unternehmer können nur durch eine deutliche Senkung des für beide gleichermaßen geltenden Einkommensteuertarifs entlastet werden. Den von Finanzminister Eichel vorgeschlagenen Übergang vom bewährten Vollanrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren wie auch der geplanten einseitigen Bevorzugung der Kapitalgesellschaften gegenüber den Personengesellschaften, Einzelunternehmen und Arbeitnehmern lehnen wir ab. 3. Der Aufruf der 78 renommierten Professoren "Verteidigt das Anrechnungsverfahren gegen unbedachte Reformen!" unterstützt die Position der Union auf eindrucksvolle Weise. 4. Deutschland muss aus der Steuer- und Abgabenfalle für die arbeitenden Menschen heraus, die ihnen vom Bruttoeinkommen immer weniger belässt. Dies ist nur durch eine tiefgreifende Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer möglich, die Arbeitnehmer, Unternehmer und Unternehmen deutlich entlastet. Die Staatsfinanzen müssen sowohl auf der Ausgabenseite konsolidiert werden als auch auf der Einnahmenseite über ein höheres Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung. 5. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die CDU/CSU geführten Bundesländer wollen ohne Wenn und Aber eine durchgreifende Steuerstrukturreform. Sie sind im Vermittlungsverfahren weiterhin einigungsbereit. Mit Ausnahme des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung kann über alles gesprochen werden. Die Möglichkeit, externen Steuersachverstand im Vermittlungsausschuss hinzuzuziehen, lehnt die Bundesregierung entgegen dem Angebot von Finanzminister Eichel nun ab. Es ist an ihr, konstruktive Vorschläge zu machen, zumal sie sich Gesprächen mit der Opposition im parlamentarischen Verfahren im Bundestag verweigert hat.
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