CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichel\047s Haushaltspolitik ökonomisch falsch
Mainz (ots)
Zum Bundeshaushalt 2001 und Finanzplan bis 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Seitdem Rot-Grün für die Haushalt- und Steuerpolitik verantwortlich ist, werden die Ausgaben deutlich ausgeweitet und Bürger und Unternehmen geschröpft.
Auch wenn die Gesamtausgaben 2001 auf dem Niveau von 2000 verharren, darf nicht übersehen werden, dass sie bis 2004 auf 502,5 Mrd. DM weiter ansteigen. Gegenüber dem Ist-Ergebnis 1998, dem letzten von der CDU/CSU verantworteten Haushalt, sind das rd. 46 Mrd. DM höhere Ausgaben (+ 10 vH). Von echter Haushaltskonsolidierung konnte man zwischen 1993 und 1998 sprechen, als die Ausgaben 1998 mit 456,9 Mrd. DM unter denen von 1993 lagen (457,5 Mrd. DM).
Ökonomisch betrachtet ist es nicht hinnehmbar, dass sich die Ausgabenstruktur deutlich zu Lasten der Investitionen verschlechtert. Vor allem die konsumtiven Ausgaben explodieren. Die gesamten Rentenausgaben des Bundes steigen seit 1998 um 56 % auf 156 Mrd. DM im Jahr 2004 kräftig an. Die Renteneckpunkte müssen erschrecken. Bereits nach dem "Schluck aus der Pulle" unter Lafontaine und der Reformaussetzung im Frühjahr 1999 war für 2001 ein Anstieg im bisherigen Finanzplan auf über 135 Mrd. DM erwartet worden. Der Anteil an den Gesamtausgaben wächst von 21,9 vH im Jahr 1998 auf dann 31 vH. Dies ist ein gewaltiger Sprengsatz für den Bundeshaushalt. Demgegenüber werden die Investitionen des Bundes gnadenlos zusammengestrichen. Sie sinken gegenüber dem Vorjahr um 3 Mrd. DM und bis 2004 um 5,5 Mrd. DM. Die Investitionsquote erreicht im Jahr 2004 ein neuen Negativrekord von nur noch 10,3 vH.
Mit dem Haushalt 2001 und dem Finanzplan bis 2004 setzt Eichel seine unsoziale Politik fort. Mit der Senkung der Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosenhilfebezieher entlastet sich der Bundeshaushalt um über 2 Mrd. DM auf Kosten der Solidarsysteme. Die in diesem Jahr begonnene Politik der Verschiebebahnhöfe auf andere öffentliche Kassen wird rücksichtslos weiterverfolgt.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit der rot-grünen Politik liegen Welten. Von der großspurig angekündigten Verdoppelung der Forschungs- und Bildungsausgaben ist nicht viel übrig geblieben. Wenn man die Bafög-Novelle abzieht, wächst der Forschungsetat um 400 Millionen gegenüber dem Jahr 2000. Dies ist zu begrüßen, vor allem auch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Hochschulbau, den die Union bereits 1999 gefordert hatte. Gegenüber 1998 sinkt der Forschungsetat.
Geradezu brutal zusammengestrichen wird der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Gegenüber 16,8 Mrd. DM im Jahr 1998 sinken die Ausgaben bis zum Jahr 2004 auf lediglich 10,8 Mrd. DM, das sind fast 40 vH weniger. Wie dann noch eine sinnvolle Mittelstands- und Technologieforschung betrieben werden soll, bleibt Eichels Geheimnis. Und im Haushalt 2001 ist eine globale Minderausgabe von 250 Mio. DM vorgesehen. Nach den Erfahrungen dieses Jahres wird das wiederum Mittelstand, Forschung, Entwicklung, Innovation, Neue Technologien treffen.
Im Bereich des Verkehrs- und Bauwesens werden die Kürzungen für die notwendige Infrastruktur weiter fortgesetzt. Trotz groß angekündigtem "Anti-Stau-Programm" liegen die Ausgaben mit 45,3 Mrd. DM im Jahr 2004 um fast 10 Mrd. DM niedriger als 1998 (54,5 Mrd. DM). Der Anteil des Verkehrs- und Bauhaushalts als dem größten Investitionshaushalt im Bundeshaushalt an den Gesamtausgaben sinkt auf 9 vH im Jahr 2004, während es 1998 noch fast 12 vH waren.
Die Finanzausstattung für die Bundeswehr reicht hinten und vorne nicht, um die von Scharping verkündete Bundeswehrreform durchzuführen. Für 2001 werden 46,6. Mrd. DM (einschl. 2 Mrd. DM für den Kosovo-Einsatz, die im Jahr 2000 im Epl. 60 etatisiert sind) zugestanden. Wenn man diese 2 Mrd. DM herausrechnet, sind es 500 Mio. DM weniger als in diesem und 2 Mrd. DM weniger als 1998 und bis 2004 wird eine weitere Milliarde gestrichen. Die Mehreinnahmen stehen in den Sternen. Ohne eine Stabilisierung der Ausgaben für die Bundeswehr auf dem Niveau von 1998 kann eine vernünftige Reform nicht gelingen.
Die Einnahmeseite des Bundeshaushalts ist durch stark steigende Steuereinnahmen und erheblich wachsende Privatisierungseinnahmen gekennzeichnet.
Selbst unter Berücksichtigung der von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossenen völlig unzureichenden und strukturell falschen "Steuerreform" liegen die Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2004 mit 446,6 Mrd. DM um 105 Mrd. DM höher als 1998. Gegenüber dem aktuellen Jahr 2000 verzeichnet der Bund dann immer noch 59 Mrd. DM höhere Steuereinnahmen. Wer sich angesichts derartig hoher Steuerzuwächse einer von der CDU/CSU vorgeschlagenen Steuerreform in zwei Stufen mit einem Nettoentlastungsvolumen von 50 Mrd. DM verweigert, der verschenkt Wachstumsmöglichkeiten und betreibt eine Politik gegen mehr Beschäftigung. Denn gerade die Erfahrungen der früheren Stoltenberg'schen Steuerreform haben gezeigt, dass nach einer kurzen Übergangsphase eine durchgreifende Steuerreform das Wirtschaftswachstum stärkt, die Beschäftigung steigert und mehr Einnahmen in die öffentlichen Kassen spült.
Obwohl es der Bundesminister bisher immer abgelehnt hat, Privatisierungseinnahmen zur Finanzierung der Steuerreform einzusetzen, macht er genau dies im Haushalt 2001. Die im Haushalt ausgewiesenen Privatisierungseinnahmen liegen mit 17,1 Mrd. DM fast doppelt so hoch wie in diesem Jahr (jeweils einschl. Finanzierung der Postunterstützungskassen). Dass er dieses Privatisierungspotential überhaupt hat, ist der ökonomisch richtigen und erfolgreichen Privatisierungspolitik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung zu verdanken. Rot-Grün hat zu Waigels Zeiten die Privatisierungen immer als das "Verscherbeln von Tafelsilber" gegeißelt. In ihrer eigenen Regierungszeit werden sie aber ein Vielfaches aus dem von der CDU/CSU-Regierungszeit geerbten "Privatisierungsgeld" verbuchen.
Nicht hinnehmbar ist, dass sich wesentliche Ausgabe- und Einnahmevorgänge außerhalb des Bundeshaushalt in Schattenhaushalten abspielen. So soll der Anteil des Bundes aus der Zwangsarbeiterentschädigung in Höhe von 5 Mrd. DM - entgegen dem eigenen rot-grünen Gesetzentwurf - im Jahr 2000 ohne jede Haushaltsermächtigung erbracht werden. Auch weitere Privatisierungen schiebt Eichel außerhalb des Haushalts vor sich her. Allein aus dem Verkauf der jüngsten Telekom-Tranche (Besserungsschein) fließen voraussichtlich mehr als 20 Mrd. DM in Eichels Tasche, Privatisierungserlöse, die Schröder und Eichel seinerzeit mit der Postreform im Bundesrat abgelehnt haben. Und die demnächst anstehende Versteigerung der UMTS-Lizenzen dürfte ein dreistelliges Milliardenergebnis bringen. Wenn Eichel in seiner Kabinettsvorlage den Einsatz von Privatisierungseinnahmen zur Finanzierung großer Steuerentlastungen anerkennt, dann sollte er eine richtige und durchgreifende Steuerreform nach dem Vorbild unserer Reformvorschläge machen, damit wir auf dem Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung deutlich vorankommen. Mutlosigkeit und Trippelschritte sind nicht der Weg, um Deutschland im Zuge der Globalisierung entscheidend voranzubringen.
Die haushalts- und steuerpolitischen Akzente für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung sind nicht ausreichend gesetzt. Unter Fortführung der Waigel'schen Konsolidierungspolitik (für das Jahr 2001 hatte Waigels letzter Finanzplan Ausgaben von 477,5 Mrd. DM vorgesehen, Eichel liegt mit 478,7 Mrd. DM darüber) muss jetzt das Ruder in Richtung Steuersenkung, Investitionssteigerung und echter Sparbemühungen herumgeworfen werden.
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