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Hedrich: Entwicklungshaushalt auch 2001 im freien Fall

    Berlin (ots) - Zur mittelfristigen Finanzplanung der
Bundesregierung im Hinblick auf den Entwicklungshaushalt erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
    
    Unbeeindruckt von ihrer Zusage in den rotgrünen
Koalitionsvereinbarungen und Kanzler Schröders Versprechen an die
internationale Gebergemeinschaft auf dem Kölner Weltwirtschaftsgipfel
hat die Bundesregierung bereits den diesjährigen Entwicklungshaushalt
massiv um gut 600 Mio. DM bzw. 8,7 Prozent gekürzt. Noch schlimmer
ist, dass sie diesen unheilvollen Trend auch 2001 weiterführen will.
Sie stört sich offensichtlich überhaupt nicht daran, dass die
deutsche Entwicklungszusammenarbeit schon mit der bisherigen
Budgetreduzierung ihre Handlungsfähigkeit fast vollständig eingebüßt
hat, und beabsichtigt eine Beschneidung des BMZ-Etats um weitere ca.
150 Mio. DM. Rund 30 Mio. DM an Einsparungen sollen dabei die so
wichtige nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit treffen. Und das
Stutzen des BMZ-Haushalts mit dieser Rasenmähermethode soll
wenigstens bis zum Jahre 2003 so weitergehen. Entgegen ständiger
Beteuerungen der Bundesregierung trifft es andere Ressorts
offensichtlich weniger stark. Hatte der BMZ-Haushalt im Jahre 1998
noch einen Anteil von 1,7 Prozent am Bundeshaushalt, läge diese Quote
angesichts Finanzminister Eichels mittelfristiger Finanzplanung 2003
nur noch bei 1,3 Prozent. Herr Bundeskanzler, wann werden Sie diesen
freien Fall des deutschen Entwicklungshaushalts endlich stoppen?
    
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