CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Spranger/Schockenhoff: Sanktionen gegen Österreich endlich aufheben
Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Dieter Spranger MdB, und der stellvertretende außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB, erklären:
Die Gespräche, die wir diese Woche mit führenden ÖVP-Politikern in Wien - unter anderem mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Klubobmann Prof. Andreas Khol, Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer und Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat - geführt haben, haben uns darin bestätigt, dass die Quarantänepolitik der 14 gegenüber Österreich dauerhaft politischen Schaden an der Idee der europäischen Integration verursacht, wenn nicht rasch die Sanktionen gegen Wien aufgehoben werden. Die Tatsache, dass trotz eines mustergültigen Europakurses der Regierung Schüssel seit Verhängung der Sanktionen in den letzen vier Monaten keine Rücknahme der Beschlüsse erfolgt ist, stellt eine Beleidigung der Österreicherinnen und Österreicher dar und wirft ernste Fragen nach dem Demokratieverständnis der Europäischen Union auf. Jüngste Meinungserhebungen zeigen, dass in zunehmendem Maße die Sanktionspolitik der 14 gegen Österreich auf Unverständnis stößt. Gerade weil das Projekt der Europäischen Union, das heute mit den Herausforderungen der Vertiefung und der Erweiterung an einer Wegscheide steht, nur dann gelingt, wenn es sich auf die Zustimmung der Bürger stützen kann, liegt ein rasches Ende der gegen Österreich gerichteten Quarantänepolitik im vitalen europäischen Interesse.
Wir fordern deshalb Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesaußenminister Joseph Fischer auf, ihren goldenen Worten über Europas Finalität endlich auch Taten folgen zu lassen und im Dialog mit unseren französischen Partnern, eingedenk der Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen für die europäische Integration, auf eine unverzügliche Aufhebung der vertragsrechtlich fraglichen und politisch schädlichen Sanktionen gegen Österreich hinzuwirken.
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