CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Bilanz von Peking +5 - große Chance, Frauen in den Fokus der politischen Arbeit zu stellen
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen von Peking +5 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Meinungen sind geteilt. Zum einen haben wir unstrittig Erfolge erzielt: Endlich wurden sowohl die rituelle Beschneidung weiblicher Geschlechtsorgane als auch die in einigen Staaten vollzogenen sog. Ehrenmorde explizit als Menschenrechtsverletzungen benannt. Deutlicher als bisher wurden Frauen- und Mädchenhandel geächtet. Häusliche Gewalt soll künftig strafrechtlich verfolgt werden. Die Ansprüche auf Chancengleichheit für Frauen in Beruf und Bildung wurden nachdrücklich betont, bis zum Jahre 2005 sollen gleiche Bildungschancen für Frauen in aller Welt realisiert worden sein. Ebenfalls bis 2005 sollen alle diskriminierenden Gesetze abgeschafft werden.
Um besser als bisher das Erreichte miteinander vergleichen zu können, wurde eine einheitliche Statistik beschlossen, die über die Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen Auskunft geben kann.
Aber wir müssen auch Kritisches anmerken: Die Art der Verhandlungs- und Entscheidungsstrukturen auf dieser Sondergeneralversammlung haben die Arbeit sehr erschwert. Das Procedere war langwierig und schwerfällig, Kompromisse konnten nur mühsam erzielt werden. Nicht möglich war es z.B., das sexuelle Aufklärungs- und Selbst-bestimmungsrecht der Frauen festzuschreiben. Dies wurde sowohl von islamischen und katholischen Staaten verhindert wie auch durch den Einspruch des Vatikan. Doch was war wirklich zu erwarten von der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen. die unter dem Titel "Frauen 2000 - Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden" stattfand?
Eine Erweiterung des Forderungskatalogs von Peking war von Anfang an eher unwahrscheinlich - zu weit gingen die Meinungen schon im Vorfeld auseinander. Eigentlich sollte es ja auch nur eine Bilanz des bisher Erreichten sein - eine Überprüfung der Umsetzung der Pekinger Beschlüsse.
Selbst die fiel in einigen Bereichen eher mager aus. Schon das Eingeständnis der eigenen Mängel bei der Umsetzung war schwierig, für den weiteren Prozess jedoch hilfreich. Dennoch wurden Fortschritte erzielt, wenn auch oft nur in kleinen Schritten. Gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung der Frauen sind notwendig, genügen allein aber nicht - die Lebensrealitäten müssen diesen Wandel eben auch wider-spiegeln. Hier liegt noch vieles im Argen - selbst wenn der gute Wille durchaus vorhanden ist.
Wichtig ist also in erster Linie, die in Peking und jetzt in New York vereinbarten Forderungen und Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen. Gelingt das, dann haben wir schon viel erreicht. Bis dahin ist allerdings noch ein weiter Weg - das ist in New York überdeutlich geworden.
Eines steht jedoch schon heute fest: Mit der Sondergeneralversammlung Peking +5 in New York haben wir die Chance, weltweit den Fokus auf die Lebenswirklichkeit von Frauen zu lenken. In der Nachbereitung und Umsetzung müssen die Fragen der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene in einer breiten Öffentlichkeit, in den Parlamenten und Entscheidungsgremien von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert werden. Wenn Frauen in den kommenden 5 Jahren kein Randthema der politischen Agenda sind, wäre dies schon ein großer Erfolg.
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