Bernhardt: Europäische Finanzaufsicht nur für grenzüberschreitende, systemrelevante Banken
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Europäischen Kommission zur Schaffung eines neuen Rahmens für die Finanzaufsicht erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Keine Frage, eine verbesserte Aufsicht ist eine der richtigen und wichtigen Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise. Allein für grenzüberschreitende, systemrelevante Banken erscheint eine europäische Aufsicht mit Durchgriffsrechten aber sinnvoll.
Die Pläne der Europäischen Kommission sollten nicht auf europäischer Ebene neue Institutionen schaffen, die weit entfernt von einer demokratischen Kontrolle agieren. Die kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Lissabon Begleitgesetze setzen hier Schranken. Auch die Besonderheiten der kleinen und mittleren Banken wie Volksbanken und Sparkassen bedürfen der Berücksichtigung.
Richtigerweise wird die Europäische Zentralbank stärker in allgemeine Aufsichtsfragen eingebunden. Gut wäre es, wenn sie ihr Fachwissen ebenso wie die Bundesbank in Deutschland auch in einzelnen Aufsichtsfragen einbringen könnte.
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