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Steinbach: Frankfurter Buchmesse muss Meinungsfreiheit verteidigen

    Berlin (ots) - Anlässlich des Eklats im Rahmen einer Vorab-Podiumsdiskussion zur Frankfurter Buchmesse erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach MdB:

    Das unterwürfige Verhalten der Frankfurter Buchmesseleitung gegenüber dem diesjährigen Gastland China entwickelt sich mehr und mehr zur Realsatire. Durch das Verlassen des Raumes haben die Vertreter Chinas gezeigt, was sie von Presse- und Meinungsfreiheit halten. Dass sich Jörg Boos, Chef der Buchmesse, noch dazu bei den Chinesen entschuldigt, ist ein zweifelhafter Kotau vor den Vertretern einer Diktatur, in der Meinungsfreiheit und Menschenrechte keinen Stellenwert haben. Insbesondere eine Buchmesse müsste der Hort des freien Wortes sein.

    Es ist ein skandalöser und blamabler Vorgang, dass sich die Buchmesse bereits im Vorfeld der Veranstaltung vom chinesischen Partner hat einschüchtern lassen und die Einladung an die beiden international bekannten Regimekritiker Dai Qing und Bei Ling rückgängig gemacht hat. Höchste Anerkennung verdient dagegen die Haltung der Schriftstellervereinigung PEN, welche die Anreise der beiden Dissidenten durch eine eigene Einladung doch noch ermöglicht hatte.

    Der Vorfall belegt erneut, dass im Verhältnis zu China nur ein klarer Wertekompass und Standfestigkeit anhaltende, positive Veränderungen bewirken. Die gebrochenen Menschenrechtsversprechen der chinesischen Staatsführung im Zuge der Olympischen Spiele waren dafür im letzten Jahr genauso ein Beleg wie die Vorgänge um die Frankfurter Buchmesse in diesen Tagen.

    Auch im Menschenrechtsausschuss mussten die Parlamentarier in dieser Legislaturperiode die Erfahrung machen, dass nur ein stetes Insistieren die erwünschten Erfolge bringt. Nachdem die chinesische Regierung dem Ausschuss unter Vorwänden über Jahre die Einreise verweigert hatte, wurde diese - erst mit dem entsprechenden politischen Druck - zum Ende der Legislatur doch noch möglich.

    Die Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich als eines ihrer Arbeitsschwerpunkte in der 16. Wahlperiode intensiv mit der Menschenrechtssituation in China beschäftigt und dazu zahlreiche Gespräche durchgeführt. Gast war unter anderem auch der Kritiker des Arbeitslager-Systems, Harry Wu, der in diesem Jahr ebenfalls auf der Frankfurter Buchmesse auftreten soll. Ob es dazu kommen wird, wird sich am Willen erweisen, das freie Wort zu verteidigen. Ich fordere die Leitung der Frankfurter Buchmesse auf, Rückgrat gegenüber diktatorischen Repressionen zu zeigen.

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