Götz: Das Konjunkturpaket II wirkt
Berlin (ots)
Zu den Auswirkungen des Konjunkturpakets II und den vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie vorgelegten Zahlen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Unternehmen des deutschen Bauhauptgewerbes melden im Juni 2009 ein Auftragsplus im Öffentlichen Bau von nominal 8,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat.
Die Zahlen belegen, dass die Kritik an der Wirksamkeit des Konjunkturpakets II jeglicher Grundlage entbehrt. Tatsächlich sind bereits heute mehr als die Hälfte der Mittel, die der Bund für Investitionen in Kommunen und Ländern zur Verfügung stellt, für konkrete Projekte gebunden.
Das ist nicht nur die richtige konjunkturelle Reaktion auf die Wirtschaftskrise. Die unionsgeführte Bundesregierung unterstützt damit auch die kommunale Ebene, die krisenbedingt mit enormen Mindereinnahmen rechnen muss. Die milliardenschweren Bundesmittel führen wie geplant in Städten, Gemeinden und Landkreisen zu wichtigen Zukunftsinvestitionen. In großer Geschwindigkeit schreitet die Umsetzung voran.
Unser gemeinsames Ziel ist es, in den Bereichen Bildung und Infrastruktur gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Deshalb ist es richtig, dass alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen.
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