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03.09.2009 – 14:19

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck: Behauptungen der Ministerin zur entwicklungspolitischen Strukturreform sind unzutreffend

Berlin (ots)

Zu der heutigen Behauptung der Ministerin für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie 
Wieczorek-Zeul, die Union blockiere die Neuordnung der 
entwicklungspolitischen Durchführungsstruktur, erklärt der 
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. 
Christian Ruck MdB:
Die Behauptung, die Union blockiere die entwicklungspolitische 
Strukturreform, ist falsch und soll offensichtlich von eigenen 
Fehlern und Unzulänglichkeiten ablenken.
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat festgestellt, dass sich das BMZ 
mit falschen Organisationsentscheidungen selbst geschadet hat. Zudem 
wurde die Strukturreform unzureichend vorbereitet. Die klaren 
Empfehlungen des BRH liegen seit rund 30 Monaten vor. Die Leitung des
BMZ hat die Umsetzung der Empfehlungen bis heute verschleppt.
Die Union hat immer auf die Umsetzung der BRH Empfehlungen 
gedrängt. Wir wollen die Führungs- und Koordinierungskapazitäten des 
BMZ stärken und die Strukturreform schrittweise umsetzen. Dazu sollen
zunächst die Institutionen der Technischen Zusammenarbeit 
zusammengeführt werden. Parallel dazu sollen die vom BMZ versäumten 
Hausaufgaben gemacht und eine verantwortbare Verknüpfung von 
Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit umgesetzt werden.

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