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09.07.2009 – 15:25

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Siebert: Eine mutige und richtige Entscheidung

    Berlin (ots)

Zur heutigen Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung über die Zukunft des Übungsplatzes Kyritz-Ruppiner Heide erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:

    Die Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, auf die Nutzung des Übungsplatzes Kyritz-Ruppiner Heide zu verzichten, ist sachlich richtig und notwendig. Nach mehr als 15 Jahren der Unsicherheit ist der Bevölkerung ein weiterer Rechtsstreit nicht mehr zumutbar. Nachdem zuletzt auch der Deutsche Bundestag eine Empfehlung zum Verzicht auf das Übungsgelände ausgesprochen hatte, war die Zeit für diese mutige Entscheidung reif.

    Unbenommen davon dürfen jedoch die berechtigten Interessen der Luftwaffe nicht aus den Augen verloren werden. Die Fürsorgepflicht der Parlamentarier gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz gebietet es, ihnen die bestmögliche Ausrüstung und Ausbildung bereit zu stellen. In diesem Sinne ist das Bundesministerium der Verteidigung aufgefordert, auch im Zusammenwirken mit unseren europäischen Nachbarn nach alternativen Lösungen zu suchen, die unseren Piloten ausreichende und qualifizierte Übungsmöglichkeiten bieten. Bereits in der Aktuellen Stunde am 22. April 2009 hatte die CDU/CSU den Verteidigungsminister zu diesem Schritt ermuntert.

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