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09.07.2009 – 15:25

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Siebert: Eine mutige und richtige Entscheidung

Berlin (ots)

Zur heutigen Entscheidung des Bundesministers der
Verteidigung über die Zukunft des Übungsplatzes Kyritz-Ruppiner Heide
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Die Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung,
auf die Nutzung des Übungsplatzes Kyritz-Ruppiner Heide zu 
verzichten, ist sachlich richtig und notwendig. Nach mehr als 15 
Jahren der Unsicherheit ist der Bevölkerung ein weiterer Rechtsstreit
nicht mehr zumutbar. Nachdem zuletzt auch der Deutsche Bundestag eine
Empfehlung zum Verzicht auf das Übungsgelände ausgesprochen hatte, 
war die Zeit für diese mutige Entscheidung reif.
Unbenommen davon dürfen jedoch die berechtigten Interessen der 
Luftwaffe nicht aus den Augen verloren werden. Die Fürsorgepflicht 
der Parlamentarier gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten im 
Einsatz gebietet es, ihnen die bestmögliche Ausrüstung und Ausbildung
bereit zu stellen. In diesem Sinne ist das Bundesministerium der 
Verteidigung aufgefordert, auch im Zusammenwirken mit unseren 
europäischen Nachbarn nach alternativen Lösungen zu suchen, die 
unseren Piloten ausreichende und qualifizierte Übungsmöglichkeiten 
bieten. Bereits in der Aktuellen Stunde am 22. April 2009 hatte die 
CDU/CSU den Verteidigungsminister zu diesem Schritt ermuntert.

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